Mo, 20. August 2018

"Für Gerechtigkeit"

09.07.2017 20:01

Istanbul: Hunderttausende bei Demo gegen Erdogan

Mit der größten Protestkundgebung seit Jahren hat die türkische Opposition am Sonntag Präsident Recep Tayyip Erdogan herausgefordert. Hunderttausende Menschen versammelten sich in Istanbul zum Abschluss des "Marsches für Gerechtigkeit" von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. "Der 9. Juli ist nicht das Ende des Marsches, sondern der Anfang der Freiheit", rief Kilicdaroglu der Menge zu und forderte die Freilassung aller inhaftierten Abgeordneten und Journalisten.

Die Behörden sprachen von mehreren Hunderttausend Teilnehmern, die Organisatoren sogar von mehr als zwei Millionen. Die Veranstaltung fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. CNN Türk berichtete unter Berufung auf den Gouverneur von Istanbul, 15.000 Polizisten seien im Einsatz gewesen. Präsident Erdogan hatte scharfe Kritik am Protestmarsch geübt und dessen Unterbindung angedroht.

Kilicdaroglu, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), hatte seinen 420 Kilometer langen Protestmarsch am 15. Juni in Ankara begonnen. Nach und nach schlossen sich ihm immer mehr Menschen an. Zur Abschlusskundgebung im Stadtteil Maltepe in Istanbul kamen nun Hunderttausende.

"Inhaftierte Journalisten freilassen"
Kilicdaroglu hob hervor, er sei auf die Straße gegangen, weil die Justiz unter der Kontrolle der Politik sei und in den Gerichten keine Gerechtigkeit mehr zu finden sei. "Inhaftierte Journalisten müssen freigelassen und alle Hindernisse für die Meinungsfreiheit beseitigt werden", forderte der CHP-Chef. Die bei einem Referendum am 16. April mit knapper Mehrheit angenommene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems diene nur den Interessen Erdogans. "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" skandierte die Menge in dem Park am Marmarameer und schwenkte türkische Fahnen mit der Aufschrift "adalet" (Gerechtigkeit).

"Millionen schreiben heute Geschichte", sagte der CHP-Abgeordnete Özgür Özel. Es sei die größte Kundgebung der Opposition seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013. "Unsere Schriftsteller sind im Gefängnis, unsere Professoren sind im Gefängnis, unsere Intellektuellen, unsere Studenten", sagte die Demonstrantin Aynur auf der Abschlusskundgebung. Man wolle "Gerechtigkeit".

25 Tage lang zu Fuß nach Istanbul
25 Tage lang war der 68-jährige Kilicdaroglu zu Fuß unterwegs nach Istanbul gewesen. Auf den letzten Etappen folgten ihm täglich Zehntausende Menschen, darunter auch viele Anhänger anderer Parteien. Begonnen hatte Kilicdaroglu den Protestzug, nachdem ein Istanbuler Gericht den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu wegen eines Artikels über geheime türkische Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt hatte. Am Sonntag besuchte Kilicdaroglu den inhaftierten Abgeordneten in seinem Gefängnis in Maltepe.

Die Kundgebung fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt, vor der Küste kreuzte ein Kriegsschiff. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Freitag versichert, es werde alles Nötige getan, um die Sicherheit der Demonstration zu garantieren. Er forderte jedoch die CHP auf, nach der Kundgebung ihren Protest zu beenden. Kilicdaroglu sagte aber bei der Abschlusskundgebung, seine Bewegung werde weitergehen, bis alle Forderungen erfüllt seien: "Wir werden die Mauern der Angst niederreißen. Der letzte Tag unseres Marsches für Gerechtigkeit ist ein neuer Anfang."

Erdogan: "Kilicdaroglu unterstützt Terroristen"
Präsident Erdogan hatte zuvor Kilicdaroglu wiederholt vorgeworfen, mit dem Marsch "Terroristen" zu unterstützen. Die Regierung schritt aber nicht gegen den friedlichen Protestzug ein. In den Medien hatte der Marsch zuletzt große Aufmerksamkeit erregt. Während regierungstreue Zeitungen teils vom "Marsch der Verräter" schrieben, lobten andere Kolumnisten, dass es Kilicdaroglu erstmals gelungen sei, mit dem Marsch die Opposition wieder in die Offensive zu bringen.

Kilicdaroglu war immer wieder vorgeworfen worden, Erdogan nicht entschieden genug entgegenzutreten. Seit dem Putschversuch vor einem Jahr wurden etwa 50.000 Menschen in der Türkei festgenommen, weitere 100.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter, Soldaten und Polizisten.

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