Pkw-Maut

Alle Parteien lehnen die Pkw-Maut ab

Die Abrechnung einer Pkw-Maut nach gefahrenen Kilometern bleibt in Österreich weiter ein Tabuthema. Alle Parlamentsparteien haben diese am Montag wiederholt abgelehnt - was nichts an der massiven Verschuldung der staatlichen Autobahnfinanzierunggesellschaft Asfinag von rund zehn Milliarden Euro ändert. Für sie haften alle Steuerzahler. Ohne Bundeshaftung wäre die Asfinag jetzt schon insolvenzgefährdet.

SPÖ wie Grüne fordern eine Ausdehnung der seit 2004 auf Autobahnen und Schnellstraßen geltenden Lkw-Maut auf das ganze Bundesgebiet. Die ÖVP will bei Neubauten und Lärmschutzwänden sparen. FPÖ und BZÖ wollen eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau.

Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC verwiesen lediglich darauf, dass die Autofahrer ohnehin schon genug bezahlen würden. Der Verkehrsclub Österreich und Greenpeace hingegen betonten, dass es im Verkehr viel zu wenig Kostenwahrheit gebe und die Autofahrer keineswegs für alle Kosten aufkommen würden, die durch den Verkehr entstehen.

Die Asfinag betonte, dass eine Mauteinführung eine politische Entscheidung sei, in die man sich nicht einmische. Ein Zuschuss des Bundes sei aber auf jeden Fall erforderlich, heißt es in einem internen Papier der Asfinag. Andernfalls würde die geringe Eigenkapitalquote von 5,6 Prozent noch weiter sinken.

Die Diskussion war am Montag wieder aufgeflammt, nachdem das "WirtschaftsBlatt" berichtet hatte, dass SPÖ und ÖVP über eine kilometerabhängige Pkw-Maut in Höhe von 5 Cent je gefahrenen Kilometer verhandeln. Derzeit zahlen Autofahrer für die Pkw-Vignette 72,60 Euro im Jahr.