Do, 19. Juli 2018

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05.07.2017 11:55

Katia Wagner: Wien ist anders. Ganz anders

Wien ist vor allem alles andere als schuldenfrei. Seit 2007 hat sich der damalige Schuldenstand vervierfacht und erreichte im Jahr 2016 einen Rekordwert von rund sechs Milliarden Euro. Auch dieses Jahr soll wieder mehr als eine halbe Milliarde Euro dazukommen, ganz so wie in den letzten Jahren. Von diesen Zahlen ausgenommen sind die ausgelagerten Schulden in Firmenbeteiligungen der Stadt, wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und dem Krankenanstaltenverbund.

Trotz dieser schwindelerregenden Summen ist Finanzstadträtin Renate Brauner "cool as ice": Für sie sei die Verschuldung "verkraftbar", "moderat" und "absolut überschaubar", die Neuverschuldung "maßvoll". Worte, die sich Jahr für Jahr gleichen. Auch was Eigenlob anbelangt, ist die SPÖ-Stadträtin nicht besonders sparsam: "Wir können stolz sein auf die Arbeit im vergangenen Jahr." Interessant wäre zu wissen, ob unsere Finanzstadträtin mit ihrem privaten Budget ebenso großzügig haushaltet.

Prognostizierte Schulden von 6,6 Milliarden Euro
Diese erstaunlich positiven Wohlfühl-Worte bei einem prognostizierten Schuldenstand von 6,6 Milliarden Euro bis Ende 2017 erhärten den Verdacht, dass die Wiener Stadtregierung sich selbst nicht mehr ganz so ernst nimmt. Kabarettistisch mutet auch der fromme Wunsch an, bis 2020 keine neuen Schulden mehr zu produzieren. Man könnte meinen, dass man nun strategisch auf die schlechten PISA-Ergebnisse setzt und darauf hofft, dass keiner so genau nachrechnet.

Denn trotz der drastischen Gebühren- und Abgabenerhöhung in Wien konnten der Schuldenberg in den letzten Jahren nicht abgetragen und die Neuverschuldung nicht eingedämmt werden. Ausgabenseitig steht die Stadt vor Kostenfaktoren, die sich durch das jährliche Schönreden nicht so einfach beseitigen lassen. Man muss kein Finanzexperte sein, um absehen zu können, dass schon allein der Zuzug von Mindestsicherungsempfängern nach Wien mangels Deckelung in den nächsten Jahren eine große finanzielle Hürde sein wird.

Mit fremdem Geld lässt sich leicht jonglieren
Um den Wasserkopf Wien soll sich, so scheint es, dann die nächste Stadtregierung kümmern. Die Schulden, die wir heute großzügig aufnehmen, sollen dann unsere Kinder und Enkel bezahlen, frei nach dem Motto "Hinter uns die Sintflut". Mit fremdem Geld lässt sich eben leicht jonglieren. Ein Donauinselfest macht einfach mehr gute Laune als ein ordentlicher Finanzplan.

Bei Unternehmern nennt man verschwenderisches Handeln "kridaträchtig": "Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens übermäßigen mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt."

Für kridaträchtiges Handeln kann ein Wirtshausbetreiber mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Aber vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich.

Katia Wagner

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