Regulierungsbehörde:

Netzneutralität in Österreich nicht gefährdet

(Bild: flickr.com/sethstoll)

Das offene Internet ist in Österreich nach Ansicht der Regulierungsbehörde RTR nicht gefährdet. Von jenen Angeboten, die am Telekom-Markt seit Inkrafttreten der Verordnung Ende April 2016 eingeführt wurden, sei keines in Konflikt mit den Bestimmungen gestanden, geht aus dem erstmals veröffentlichten RTR-Netzneutralitätsbericht hervor.

Unter Netzneutralität versteht man die Gleichbehandlung aller Datenströme durch ein Netzwerk, unabhängig vom Sender, Empfänger, Inhalt, Service und von der Anwendung.

Bei Verstößen "konstruktive Lösungen gefunden"
Bei bereits vor der Verordnung bestehenden Angeboten mit schwerwiegende Verstöße gegen die Netzneutralitätsregeln seien in Gesprächen mit den Anbietern "zumeist konstruktive Lösungen gefunden und zum Teil bereits umgesetzt worden", schreiben die Regulatoren. Die Umsetzung der Verordnung sei ein andauernder Prozess.

"Wichtig war uns außerdem ein proaktiver Ansatz auf nationaler Ebene - das aktuelle Bild zeigt, dass der frühe und enge Austausch mit der Industrie Früchte getragen hat", kommentierte Johannes Gungl, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, den Bericht.

(Bild: thinkstockphotos.de)

Vor allem Portsperren sind ein Problem
Die RTR stellte im Beobachtungszeitraum 2016/17 mutmaßliche Netzneutralitäts-Verletzungen bei Portsperren (14 Fälle), Trennung von IP-Verbindungen, private IP-Adressen und Dienste (jeweils vier Fälle), kein Serverbetrieb (drei Fälle), Umleitung von Verkehr (zwei Fälle), Technische Diskriminierung, Spezialdienste (VoD) und Einschränkung des Internetzugang (jeweils 1 Fall) fest.

Die im November 2015 erlassene "Telecom Single Market" (kurz TSM)-Verordnung der EU betraut die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden mit der Kontrolle, ob die Bestimmungen zur Netzneutralität eingehalten werden. Über die Ergebnisse der Kontrollen müssen die Regulierungsbehörden ab 2017 jährlich berichten.