ÖGB-Reformklausur

Gehaltsobergrenzen und Frauenquote beschlossen

ÖGB-Funktionäre bekommen eine Gehaltsobergrenze, in den Spitzengremien wird eine Frauenquote von 33 Prozent eingezogen, die Mitgliedsbeiträge bleiben gleich und die Teilgewerkschaften bestehen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Reformklausur des ÖGB, die am Freitag präsentiert wurden. Auch der Präsident dürfte derselbe bleiben. Rudolf Hundstorfer bekräftigte, im Jänner kandidieren zu wollen.

Eines der Reformziele des Gewerkschaftsbundes ist, den ÖGB "wesentlich weiblicher" zu machen, wie Frauenchefin Renate Csörgits im Museumsquartier betonte.

Deshalb wird in den Spitzengremien ein Mindestanteil an Frauen festgelegt, der sich nach der Mitgliederzahl richtet. Da 33 Prozent der ÖGB-Mitglieder Frauen sind, wird also in Zukunft im Präsidium ein Drittel der Plätze an weibliche Gewerkschaftsmitglieder vergeben.

Bezugspyramide soll für mehr Transparenz sorgen
Auch bezüglich der Einkommen der Gewerkschaftsspitzen gibt es eine wesentliche Änderung. Gestattet sind nur noch zwei bezahlte Funktionen. Das Maximaleinkommen wurde mit 5.800 Euro netto festgelegt. Für mehr Transparenz hat man sich zusätzlich auf eine Bezugspyramide festgelegt, die bis zum Bundeskongress am 22. Jänner festgelegt werden soll. Offen gelegt werden sollen die Einkommen der Präsidiumsmitglieder, wie es schon seit 2001 der Fall ist.

Im wesentlichen nichts ändern wird sich an der Struktur des ÖGB. Die Einzelgewerkschaften bleiben wie bisher bestehen. Mehr kooperiert werden soll auf regionaler Ebene. Hier ist überhaupt eine Neuorganisation der Bezirksstellen geplant, in deren Rahmen auch einige Standorte abgebaut werden dürften, wie Hundstorfer andeutete.