BZÖ-Klubklausur

Westenthaler erwartet ¿Koalition der Umfaller¿

Mit einer Klubklausur im burgenländischen Stegersbach hat sich die Noch-Regierungspartei BZÖ am Donnerstag und Freitag auf ihre künftige Oppositionsrolle eingestellt. Die rot-schwarze Regierung werde eine „Koalition der Umfaller“ sein, sagte Parteichef Peter Westenthaler bei der Abschlusspressekonferenz. Einmal mehr betonte er, dass das BZÖ die einzige „nichtsozialistische Opposition“ sein wolle.

Eine große Koalition lehnt Westenthaler weiterhin ab - diese werde „stabile Verhältnisse“ bringen, ätzte er: „Einen stabilen Stillstand, eine stabile Parteibuchwirtschaft, einen stabilen Proporz und Postenschacher.“ Das BZÖ werde konstruktiv, konsequent und kontrollierend dagegen auftreten. Als Ziel nannte Westenthaler einmal mehr die Verdoppelung des Stimmenanteils bei der nächsten Nationalratswahl.

Forderung nach "Müttergeld"
Als künftige politische Schwerpunkte („Agenda Orange“) nannte Westenthaler Sicherheitspolitik, Zuwanderung („Greencard“), den Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und die Sozialpolitik. Demnach will das BZÖ eine „gleichermaßen wirtschaftsliberale wie soziale Politik machen“. Konkret forderte Westenthaler einen einheitlichen Heizkostenzuschuss und ein „Müttergeld“ nach Kärntner Vorbild und sprach sich gegen eine Grundsicherung („soziale Hängematte“) aus.

Für das BZÖ war es die erste Klubklausur seit der Nationalratswahl. Das schwache Abschneiden machte sich auch bei der Teilnehmerzahl deutlich bemerkbar, verfügt die Partei doch nur noch über sieben Nationalratsabgeordnete und einen Bundesrat. Gekommen waren außerdem Haider sowie die BZÖ-Staatssekretäre und Sozialministerin Ursula Haubner.