Existenzsicherung

ÖVP legt Gegenmodell zur SPÖ-Grundsicherung vor

Die von der SPÖ geplante Grundsicherung stößt weiter auf Ablehnung durch die ÖVP. Arbeitsminister Bartenstein hat daher am Freitag das schwarze Gegenmodell der Existenzsicherung vorgelegt. Es umfasst die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe, die Schaffung einer Mindestpension in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes und eine Lohnnebenkostensenkung im Niedriglohnbereich.

Die Grundsicherung der Sozialdemokraten von 800 Euro monatlich kritisierte Bartenstein weiterhin als "arbeitsloses Grundeinkommen", als "soziale Hängematte" sowie als Anreiz für "Sozialtourismus und Schwarzarbeit". Gleichzeitig bekrittelte er, dass vieles am roten Modell unklar sei wie die Versicherungssituation der Betroffenen oder die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Die drei Säulen der schwarzen Existenzsicherung basieren auf den Bedingungen "Bedarf" und "Arbeitswilligkeit" für diejenigen, die dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen. Sie beinhalten eine Mindestpension für alle ohne eigenen Pensionsanspruch. Ab nächstem Jahr könnten die 25.000 Betroffenen dieser Maßnahme 14 mal im Jahr 700 Euro beziehen. Kosten würde diese Regelung 250 Millionen Euro jährlich.

Bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe
Bei der Sozialhilfe sollten bundesweit einheitliche Standards sowohl für die Höhe des Bezugs als auch für die Anspruchsvoraussetzungen eingeführt werden. Die betroffenen 65.000 bis 80.000 Menschen würde ebenfalls 700 Euro monatlich 14 mal erhalten. Das würde 500 bis 600 Mio. Euro kosten.

Auch die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich sollen gesenkt werden. Die zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 330 Euro und einem Einkommen von 1.000 Euro anfallenden Sozialversicherungsbeiträge sollen mittels stufenloser Einschleifregelung reduziert werden. Diese Maßnahme dürfte laut dem Minister 600.000 Menschen betreffen und 700 Millionen Euro jedes Jahr kosten.