Di, 11. Dezember 2018

Schwarz-Blau in Graz

19.06.2017 14:23

Neue Regeln für Sozialcard und Gemeindebau

Nun sind sie fix, die neuen Zugangsregeln für den Grazer Gemeindebau und die Änderungen bei der Sozialcard. Letztere ist eine freiwillige Leistung der Stadt für einkommensschwache Grazer - 15.300 nutzen sie aktuell. Im Gemeindebau werden die Regeln mit dem Ziel reformiert, die Grazer künftig zu bevorzugen…

Hier ein Überblick der beiden Reformen, die die schwarz-blaue Koalition ausgearbeitet hat, beginnend mit dem Gemeindebau.

Fünf Jahre Meldefrist, um Grazer zu bevorzugen

- 11.500 Gemeindewohnungen gibt es derzeit in Graz. 2016 wurden 39,3 Prozent an Österreicher zugewiesen, 19 Prozent an Österreicher mit Migrationshintergrund, 16,7 Prozent an EU-Bürger, acht Prozent an Konventionsflüchtlinge und 17 Prozent an Migranten aus Nicht-EU-Ländern.

- Wer künftig um eine Grazer Gemeindewohnung ansuchen will, muss zumindest die letzten fünf Jahre in Graz gemeldet sein (bislang ein Jahr); oder 15 Jahre insgesamt.

- Ansuchen darf auch, wer die letzten fünf Jahre in Graz berufstätig war - bislang war das sofort nach dem Start in einen Job in Graz möglich.

- Die beiden obengenannten Regelungen gelten für Österreicher, EU- bzw. EWR-Bürger und Bürger aus der Schweiz.

- Asylberechtigte haben künftig erst Zutritt zum Vormerksystem, wenn sie den Titel "Daueraufenthalt - EU" erlangt haben.

- Die neue Regelung tritt mit Oktober in Kraft.

Der für den Gemeindebau zuständige FP-Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio will durch die neue Regelung Grazer bei der Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzugen.

Die Mindestpensionisten sind ausgenommen

Nun zu den Neuerungen bei der Sozialcard:

- Eine Sozialcard erhält künftig nur, wer zumindest ein Jahr in Graz gemeldet ist (bislang sechs Monate). Dies gilt für Österreicher und EU- bzw. EWR-Bürger.

- Für Drittstaatsangehörige ist neu, dass sie ein Jahr in Graz gemeldet sein müssen und zudem einen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nachweisen müssen. Die fünfjährige Frist entfällt, wenn ein entsprechendes Sprachniveau vorliegt und ein Werte- und Orientierungskurs besucht wurde. VP-Sozialstadtrat Kurt Hohensinner will Integrationsanreize schaffen.

- Um Leistungen der Sozialcard (Weihnachtsbeihilfe usw.) muss man extra ansuchen. Hohensinner hält nichts vom Gießkannenprinzip. Dies gilt aber nicht für die 3800 Grazer Mindestpensionisten, die eine Sozialcard haben!

- Die neue Regelung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

Von: Gerald Richter

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