EU-Kontrolle

EU-Prüfung der Staatshilfe für BAWAG eingeleitet

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein formelles Prüfverfahren für die österreichische Staatsgarantie in Höhe von 900 Millionen Euro zur Rettung der BAWAG eingeleitet. Die Kommission benötige mehr Informationen, um feststellen zu können, ob die Bundeshaftung mit den Beihilfevorschriften der EU im Einklang stehe, teilte die EU-Behörde mit. Eine derartige Prüfung dauert mindestens ein halbes Jahr.

"Unternehmen in Schwierigkeiten können unter genau festgelegten Bedingungen vom Staat unterstützt werden. Die Kommission muss prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt sind, um eine Wettbewerbsverzerrung auszuschließen und sicherzustellen, dass die Umstrukturierung der BAWAG P.S.K. gute Aussichten auf Erfolg hat", erklärte die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Nachdem Österreich einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, will die Kommission konkret prüfen, ob die Bedingungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt sind. Die EU- Wettbewerbsvorschriften lassen staatliche Rettungsaktionen zwar zu, allerdings nur vorübergehend für ein halbes Jahr, heißt es in den Leitlinien der EU-Kommission.

Die österreichische Staatsgarantie zur Rettung der krisengeschüttelten Bank war im Mai durch ein eigenes BAWAG- Sicherungsgesetz im parlamentarischen Schnellverfahren verabschiedet worden. Bis zum voraussichtlichen Ende der Prüfung will der Eigentümer der angeschlagenen Bank, der Österreichische Gewerkschaftsbund, seine Bank längst verkauft haben.