Aussprache

Wenig Greifbares nach vierter Koalitionsrunde

Rhetorische Freundlichkeiten, aber wenige konkrete Ergebnisse hat die vierte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gebracht. Nach der sechseinhalbstündigen Aussprache wurden die bereits vom Ministerrat verabschiedete Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und das bereits im Parlament liegende Pflege-Amnestiegesetz als erste inhaltliche Fortschritte präsentiert.

Gelobt wurde sowohl von Bundeskanzler Schüssel als auch von SPÖ-Chef Gusenbauer die Gesprächsatmosphäre. "Sehr konstruktiv" fand Gusenbauer das Gesagte und Gehörte, Schüssel sprach von einer "fruchtbaren" Diskussion, in deren Mittelpunkt der Wirtschaftsstandort, das Ziel Vollbeschäftigung und die Bildung gestanden seien.

Aktive Arbeitsmarktpolitik geplant
Konkret an Maßnahmen geplant ist, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den kommenden vier Jahren um jeweils 200 Millionen Euro aufzustocken, wie das schon letzte Woche vom schwarz-orangen Ministerrat abgesegnet wurde. Nun ist zusätzlich ein rot-schwarzer Entschließungsantrag nächste Woche im Nationalrat vorgesehen.

Im Pflegebereich soll in einer Übergangsphase bis zur Schaffung neuer Strukturen ein Amnestiegesetz für die Beschäftigung von illegalem Pflegepersonal beschlossen werden. Die ÖVP hat im letzten Plenum dazu bereits einen Gesetzesantrag eingebracht.

In den Koalitionsverhandlungen will man sich dem Ziel Vollbeschäftigung besonders innig annehmen. Zur Hand gehen sollen den potenziellen Koalitionären wie in alten Zeiten die Sozialpartner, von denen man konkrete Stellungnahmen zum Weißbuch des Wirtschaftsforschungsinstituts einholen will, das auch umstrittene Forderungen wie eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung, höhere Vermögenssteuern oder eine Kürzung der Wohnbauförderung enthält.

Skepis in Sachen Grundsicherung
In Sachen Grundsicherung zeigte Schüssel einmal mehr Skepsis, konstatierte aber, dass die Befürchtung der ÖVP, dass die SPÖ ein arbeitsloses Grundeinkommen plane, nach heutigen Wortmeldungen scheinbar vom Tisch sei. Bei einer Steigerung der sozialen Treffsicherheit und einer Zusammenführung der Sozialsysteme könne man mit der Volkspartei soundso reden, Gusenbauer würdigte ein weiteres Mal das Grundsicherungsmodell.

Kein Thema waren die Eurofighter. Hier verwies Gusenbauer darauf, dass man ja noch auf die Ergebnisse des U-Ausschusses warten müsse. Schüssel begrüßte ausdrücklich eine Stellungnahme von Wiens Bürgermeister Häupl, wonach man die Flieger wohl nehmen werde, sollte sich der Ausstieg als zu kostspielig erweisen.

Zum weiteren Prozedere hielten die Verhandlungsführer fest, dass zu jedem der zehn schon vorweg festgelegten Kernthemen je ein Vertreter aus der großen Runde auserkoren wurde, um entsprechende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dieses Duo werde dann mit den Experten in Untergruppen konferieren, wobei diese Gespräche rein informell ablaufen sollen.