Mo, 19. November 2018

Keine Aufnahme

30.05.2017 16:09

Justizwache-Gewerkschaft blitzt mit Forderungen ab

Nach der Flucht des 26-jährigen Danijel L. vor zehn Tagen stellte die Justizwache-Gewerkschaft Tirol - wie berichtet - Forderungen an die Generaldirektion in Wien. Dazu zählten in erster Linie die Adaptierung des Strafvollzugsgesetzes vom Jahre 1969 sowie die Aufnahme in das Sicherheitspolizeigesetz. Doch nur einen Teil dieser Forderungen will man von Seiten der Zuständigen realisieren.

Eine Adaptierung der meisten im Strafvollzugsgesetz enthaltenen Punkte sei laut Gewerkschaft dringend notwendig. Dem stimmt General Josef Schmoll, Abteilungsleiter im Justizministerium für Sicherheit, Bauwesen und Aufsicht im Strafvollzug, teilweise zu: "Wir haben einige Punkte des Gesetzes in Diskussion gestellt und denken über eine Reform nach." Um welche Inhalte es sich dabei handelt, wollte Schmoll derzeit noch nicht sagen.

"Aufnahme ins Sicherheitspolizeigesetz ist nicht notwendig"

Und auch zur Aufnahme der Justizwache-Beamten in das Sicherheitspolizeigesetz vertritt der General eine klare Meinung. "Das ist nicht notwendig." Und führt weiter aus: "Das Sicherheitspolizeigesetz zielt auf den Polizei-Dienst und nicht auf den Justizwache-Dienst ab. Die Polizisten haben nicht mehr Rechte, sondern ihre Handhabe bei der täglichen Arbeit ist einfach anders und die ist für uns nicht nötig."

Neuer Transporter mit Käfig

Worüber sich die Justizwache-Beamten des "Ziegelstadls" künftig jedoch freuen dürfen, ist ein ausbruchssicherer Transporter, der mit einem Käfig für die Insassen ausgestattet ist. Bei Ausfahrten zum Gericht oder zur Klinik wird dadurch die Sicherheit erhöht. Die Trainingseinheiten zwischen den Justizwache-Beamten und anderen Einsatzkräften werden hingegen weiterhin stets an die Gegebenheiten angepasst.

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung

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