Geheimhaltung

Aufregung um Brief der Eurofighter GmbH

Für große Empörung im Eurofighter-Ausschuss hat am Donnerstag ein Brief der Eurofighter GmbH an das Verteidigungsministerium gesorgt. In dem Schreiben wird das Ministerium aufgefordert, bestimmte Teile des Kaufvertrags dem Ausschuss nicht zu übergeben. Die Abgeordneten zeigten sich darüber verwundert bis empört. Der Grüne Vorsitzende Pilz will nun mit Minister Platter darüber beraten.

In dem Brief der Eurofighter GmbH heißt es wörtlich: Wenn sich herausstelle, "dass das Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Informationen (aus den Beschaffungs- und Gegengeschäftsverträgen sowie aus den Geschäftskorrespondenzen, Anm.) jenes an der lückenlosen Information des Untersuchungsausschusses übersteigt, muss eine Übermittlung der betreffenden Akten unterbleiben".

Pilz sprach von einer "überraschenden Einmischung einer Firma", die versuche zu verhindern, dass der Ausschuss zu den Akten komme und kündigte eine Aussprache mit Platter an. Wenn er keine klare Stellungnahme vom Ressortchef erhalte, könnte dieser gleich als erste Zeuge vorgeladen werden, so Pilz.

Auch die ÖVP bezeichnete das Vorgehen der Eurofighter GmbH als "gesetzeswidrig". Man lasse sich davon aber nicht beeindrucken und in der Unabhängigkeit beeinflussen, meinte Fraktionsführerin Fekter weniger aufgeregt. Sie kümmere sich viel mehr um die Vertraulichkeit im Ausschuss, so Fekter in Anspielung auf die Ankündigung von Pilz, bei den medienöffentlichen Zeugenbefragungen aus dem Vertrag zitieren zu wollen.

FPÖ-Fraktionsführer Stadler zeigte sich ebenfalls empört und fragte sich "wer das Land regiert", wenn der Verteidigungsminister den Brief einer Privatfirma als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Kritik am Eurofighter-Brief kam auch vom SPÖ- Fraktionsführer Günther Kräuter. Auf eine Zeugenliste konnte sich der Ausschuss am Donnerstag noch nicht endgültig einigen.