16.11.2006 09:31 |

Richtungswechsel

Grüne Unterstützung für Minderheitsregierung

Für die Grünen scheint eine SPÖ-Minderheitsregierung offenbar nun doch nicht ausgeschlossen. Vize-Klubchef Öllinger erkärte am Mittwoch, eine "befristete Übergangsregierung" würde "drei markante Eckpunkte" ermöglichen: Den Abschluss der U-Ausschüsse, das Erstellen eines Budgetprovisoriums und die Vorbereitung von Neuwahlen. Parteichef Van der Bellen hatte zuletzt noch rasche Neuwahlen gefordert.

Öllinger forderte zudem, die ÖVP solle "nicht neue Tricks im Abschieben der eigenen Verantwortung aus dem Hut zaubern", sondern "endlich eine klare Botschaft" in Bezug auf die von ihr unterbrochenen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgeben. Der Zustand, den die ÖVP verursacht habe, sei "schwer erträglich".

Die Volkspartei wird am Donnerstag im Bundesparteivorstand über das weitere Vorgehen beraten. Ob dann wirklich Bewegung in die verfahrenen Fronten kommt, ist aber mehr als fraglich. Keine Auskünfte gab es am Mittwoch über ein angebliches weiteres Vier-Augen-Gespräch zwischen dem mit der Regierungsbildung beauftragten SPÖ-Chef Gusenbauer und Bundeskanzler Schüssel, das angeblich noch vor dem ÖVP-Vorstand stattfinden sollte.

KPÖ will Wahl anfechten
Zurückhaltend gab sich Bundespräsident Fischer. Er will zunächst die Ergebnisse möglicher Gespräche zwischen Schüssel und Gusenbauer abwarten. Außerdem könnte es noch zu einer Anfechtung der Nationalratswahl durch die KPÖ kommen. Das erklärte KPÖ-Bundessprecher Messner am Mittwoch. Die endgültige Entscheidung darüber werde aber erst am Donnerstagnachmittag fallen. Hans-Peter Martin hingegen will die Nationalratswahl voraussichtlich nicht anfechten.

Samstag, 15. Mai 2021
Wetter Symbol