Mi, 21. November 2018

Trotz Embargo

13.05.2017 14:05

EU lässt Libyen wissentlich Waffen schmuggeln

Frankreich wirft der international anerkannten libyschen Einheitsregierung nach "Spiegel"-Informationen vor, das UN-Waffenembargo zu unterlaufen. Die Regierung in Tripolis schmuggele vermutlich Waffen für befreundete Milizen oder islamistische Gruppen. Soldaten des EU-Marineeinsatzes "Sophia" hätten das dafür genutzte Boot mehrfach gestoppt.

Frankreich habe das Thema im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) am 25. April vorgelegt, berichtet das Hamburger Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. Libyen ist nach dem vom Westen unterstützen Sturz des Diktators Muammar al-Gadafi in mehrere Herrschaftsbereiche zerfallen.

Von der libyschen Küste stechen fast täglich Asylsuchende aus Afrika und dem Nahen Osten nach Italien in See. Die EU versucht mit "Sophia", Schlepperbanden und Waffenschmuggler zu bekämpfen, eine libysche Küstenwache aufzubauen und Migranten aus Seenot zu retten.

Maschinengewehre auf Fischerboot
Nach französischer Darstellung setze die libysche Regierung für den Waffenschmuggel auf der Route von Misrata nach Benghazi die "Lufy" beziehungsweise "Al Luffy" ein, eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung, berichtet der "Spiegel". Bei Verwundetentransporten seien auch Maschinengewehre und andere Waffen geladen gewesen. Auf einem anderen Motorboot hätten "Sophia"-Soldaten Landminen und Raketenwerfer gefunden.

Der italienische "Sophia"-Kommandant Admiral Enrico Credendino habe die "Lufy" nicht gestoppt, weil sie im Auftrag der Einheitsregierung fahre und daher Immunität genieße. EU-Diplomaten führten Credendinos Zurückhaltung jedoch eher darauf zurück, dass Italien die Regierung in Tripolis schonen wolle, schrieb der "Spiegel". Die Franzosen hätten mit deutscher Unterstützung erreicht, dass Tripolis nun alle Boote aufliste, die als Regierungsschiffe Immunität besitzen sollten.

Konflikt zwischen Regierung und Milizen
Die "Einheitsregierung" hat nicht einmal die Zustimmung des eigenen Parlamentes und beherrscht nur ein kleines Gebiet im Westen des Landes. Ihr größter Widersacher ist General Khalifa Haftar, der mit seinen Truppen in Ost- und Mittellibyen präsent ist. Dazu kommen diverse weitere Milizen.

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