Mi, 20. Juni 2018

Land für Ausnahmen

03.05.2017 19:26

Doppelte Gebühr für Salzburgs Anrainer

80 Euro für den Ausnahmebescheid zahlen Städter aktuell alle zwei Jahre, um ihr Fahrzeug in der Kurzparkzone im Umkreis von 500 Metern am Hauptwohnsitz abstellen zu können. Voraussetzung ist, dass kein privater Parkplatz vorhanden ist. Mit der Einführung der neuen Parkzonen droht ihnen eine Verdoppelung der Gebühr.

Die "Krone" hat berichtet: dauerhaftes Gratis-Parken gehört bald der Vergangenheit an. Nicht bewirtschaftete Kurzparkzonen werden in gebührenpflichtige umgewandelt. Das hat der Stadtsenat beschlossen, um dem täglichen Stau-Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben.

Kurzparkzonen finden sich im gesamten Innenstadtbereich. Die gebührenfreie Grenze im Süden, wo bislang eine Parkuhr für drei Stunden ausreichend war, reichte bis hinauf in die Josefiau, im Norden bis nach Itzling, die Grenze an der linken Altstadtseite ging bis nach Lehen bis zur General-Arnold-Straße und im unteren Bereich der linken Altstadt lag die Schnittstelle an der Römergasse. Für Anrainer mit Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg, einem privat zugelassenen Fahrzeug sowie einem nicht vorhandenen eigenen Parkplatz am Wohnhaus gibt es eine Ausnahmeregelung. 80 Euro Gebühren für die Bearbeitung des Bescheids fielen bislang im Abstand von zwei Jahre an. Für 32 Zonen gibt es diese Ausnahmegenehmigung in Kurzparkzonen. Die Plakette wird gut sichtbar an die Windschutzscheibe geklebt. "Solange sich im Gebührengesetz nichts ändert, sind Anrainer nicht von den neuen Parkzonen betroffen", ist Christian Morgner vom Verkehrs- und Straßenrechtsamt optimistisch.

8600 Ausnahmebewilligungen
Und genau hier liegt der Haken: Wie Stadtrat Johann Padutsch der "Krone" offenbart, ist die Stadt für die Beibehaltung der 80 Euro. "Vom Land Salzburg gibt es Überlegungen, die Verwaltungsabgaben anzuheben, um die Kosten, die die öffentliche Verwaltung hat, abzudecken. Die Gebühr wird sich somit verdoppeln", verrät Padutsch, dass nicht nur Dauerparker, sondern auch Bewohner künftig vermutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Rund 8600 Ausnahmebewilligungen, davon 8000 für Bewohner, wurden bis dato vergeben. "Wenn ich die ganze Stadt bewirtschafte, rechnen wir mit bis zu 35.000 Neuanträgen."

Sandra Aigner, Kronen Zeitung

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