27.04.2017 19:22 |

Stärkere Überwachung

Deutschland: Fußfesseln für Gefährder beschlossen

Extremistische Gefährder können in Deutschland künftig zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) die Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Anschlag gibt. Linke und Grüne stimmten gegen die Vorlage.

Voraussetzung für eine Fußfessel ist eine richterliche Anordnung. Konkret kann die Fußfessel dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.

De Maiziere: "Fußfessel nicht die allein selig machende Lösung"
Die elektronische Fußfessel soll auch bei solchen extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) räumte in der Bundestagsdebatte ein, dass die Fußfessel für Gefährder nicht die "allein selig machende Lösung" im Kampf gegen den Terrorismus sei.

Deutsche können nur jeden zehnten Gefährder abschieben
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte am vergangenen Wochenende über die brisanten Zahlen im Zusammenhang mit den Gefährdern berichtet. Insgesamt gibt es demnach in Deutschland 950 islamistische Gefährder. Laut dem Bericht können bei unseren deutschen Nachbarn aber lediglich 100 - also nur knapp jeder zehnte - Gefährder abgeschoben werden. Die größte Gruppe stellen dabei übrigens die Türken.

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