24.04.2017 19:13 |

"Stehe zu Projekt"

Krisengipfel: Vassilakou kämpft ums Überleben

Ja, die Honeymoon-Zeiten der Wiener Stadtregierung sind längst vorbei. Im schlimmsten Fall schlittert Rot-Grün in eine Scheidung. Tatsache ist: Das Heumarkt-Debakel der Grünen vergrämt auch private Investoren, die wichtig sind für diese Stadt. Zwei SPÖ-Stadträte mahnen den richtigen Umgang mit Geldgebern ein. Und Stadt-Vize Maria Vassilakou kämpft in der momentanen Lage ums politische Überleben. Vor Beginn der Krisensitzung am Montagabend stellte sich die grüne Planungsstadträtin der Presse: "Ich stehe zu dem Projekt."

Zuerst ja, dann ja, aber kleiner, und schließlich nein - auf dieser Basis will und kann kein privater Investor mehr mit der Stadt zusammenarbeiten. Die Gefahr, Millionen von Euro an einen parteiinternen Krieg der Ökos zu verlieren, ist zu groß. "Das Projekt Heumarkt ist für Wien eine äußerst wichtige private Investition", betonte noch einmal Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Montag.

"Weiterentwicklung nur gemeinsam"
Kritischer Zusatz: "Wien braucht private Investitionen und private Investoren brauchen Planungssicherheit. Also: Selbstverständlich sollen Projekte öffentlich diskutiert werden, aber man muss darauf vertrauen können, dass Wien auch künftig ein zuverlässiger Partner für Investoren bleibt."

"Eine Weiterentwicklung der Stadt wird nur gemeinsam mit Partnern aus der Privatwirtschaft möglich sein", erklärt auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). "Und deshalb ist wichtig, dass Menschen, die investieren, Rechtssicherheit und in der Stadt Wien einen verlässlichen Partner haben."

Planänderung steht "nicht zur Diskussion"
Investor Michael Tojner ließ am Montag eine Meldung herausgeben: "Nicht zur Diskussion stehen für uns die Ergebnisse der bisherigen, jeweils unter Einhaltung aller demokratischen Spielregeln erzielten gemeinschaftlichen Planungsergebnisse", so Wertinvest-Geschäftsführerin Daniela Enzi. Die Pläne könnten nicht "nachträglich über den Haufen geworfen werden".

Wie berichtet ist das Projekt unter gewissen Bedingungen möglich: Die SPÖ glaubt, auch ohne Grüne eine Mehrheit zu bekommen. Vorerst einmal sind die NEOS - unter gewissen Bedingungen - dabei.

Kampf ums politische Überleben
Im Vorfeld der grünen Krisensitzung am Montagabend stand fest: Maria Vassilakou kann es nur falsch machen. Akzeptiert sie die Urabstimmung, muss sie gegen das Heumarkt-Projekt und den roten Koalitionspartner vorgehen. Tut sie es nicht, verärgert sie die Basis - und die sägt schon an ihren Sessel.

Ablehnung mit Mehrheit von 18 Stimmen
Freilich hat sich Vassilakou mit ihrer verfehlten Stadtplanung selbst in die Zwangslage gebracht. Noch guter Laune, gab sie sich Montagmittag überzeugt, dass "gar nichts passieren wird". So optimistisch war sie auch vor der Urabstimmung, und wurde eines Besseren belehrt. Die Basis lehnte mit 18 Stimmen Mehrheit ihre Heumarkt-Pläne hauchdünn ab und meint, Vassilakou müsse das Nein akteptieren. "Die Mehrheit der Grünen ist meiner Meinung", sagt der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl der "Krone" vorab. Die "linke" Partie um Klubobmann David Ellensohn sähe diesen am liebsten auf Vassilakous Platz sitzen.

"Die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, wie es weitergeht"
Kurz vor Start der Sitzung betonte Vassilakou gegenüber der Presse mehrmals, dass es ihr nun darum gehe, Klarheit zu schaffen. "Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wie es jetzt weitergeht - ebenso wie die Koalitionspartner und die Mitarbeiter meines Ressorts, die an dem Projekt gearbeitet haben. Und nicht zuletzt auch der Investor", so die grüne Planungsstadträtin.

"Es geht nicht um meine persönliche Zukunft"
Bei der Krisensitzung gehe es nun darum, zu erörtern, wie und ob ein "gemeinsamer Weg gangbar ist. Danach werde ich meine Entscheidung treffen", so die Vizebürgermeisterin. Außerdem stellte Vassilakou klar: "Es geht nicht um meine persönliche Zukunft. Es geht um das Projekt. Ich stehe weiterhin zu diesem Projekt."

"Morgen ist auch noch ein Tag"
Das grüne Zusammentreffen werde mehrere Stunden dauern. Vassilakou werde die Nacht nutzen, um eine Entscheidung zu treffen. Wann diese verkündet wird, bleibt vorerst aber ihr Geheimnis: "Es wird eine zeitnahe Entscheidung geben. Aber morgen ist auch noch ein Tag."

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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