Schwarz-Blau in Graz

“Die Sonne geht trotzdem auf!”

08.04.2017 13:04

Am Mittwoch wurde er als neuer Grazer Vize-Bürgermeister der schwarz-blauen Koalition angelobt - wir haben FP-Chef Mario Eustacchio zum großen Interview gebeten. Eines seiner größten Anliegen ist die Ansiedelung neuer Betriebe, um Jobs in Graz zu schaffen. Eustacchio begrüßt qualitativen Zuzug, will freiwillige Sozialleistungen überprüfen, einen Grazer-Bonus im Gemeindebau, sinnvolle Investitionen in die Grazer Infrastruktur, eine saubere Stadt usw.

Herr Vize-Bürgermeister, ist Schwarz-Blau Liebeshochzeit oder Vernunftehe?

Eustacchio: (lacht) Es gibt Wertschätzung von beiden Seiten. Natürlich ist Vernunft im Vordergrund, weil wir etwas für Graz bewegen wollen.

Aber Siegfried Nagl und Sie hatten heftige Gefechte!

Man überspitzt im Wahlkampf, aber persönlich hatten wir nie Differenzen.

Was soll 2022, am Ende der Regierungsperiode, über Schwarz-Blau gesagt werden?

Die "Agenda Graz 22" soll umgesetzt sein. Da stehen nicht nur Überschriften drinnen, sondern viele konkrete Projekte. Ich will, dass die Grazer sagen, dass Schwarz-Blau endlich einmal eine Partnerschaft war, die nicht gestritten hat.

Schwarz-Blau ist mit großem Veränderungswillen gestartet. In welchen Bereichen wird der spürbar werden?

Wir wollen mehr Geschwindigkeit entwickeln bei der Umsetzung. Die hohe Arbeitslosigkeit ist eines der großen Probleme. Wir wollen Jobs schaffen und dafür möglichst rasch neue Betriebe ansiedeln. Neue Betriebe heißen auch Mehreinnahmen. Die können wir wieder investieren. Es kann nicht sein, dass sich die Betriebe im Umland ansiedeln, weil dort alles schneller geht. Auch das Thema Sicherheit wird ein Schwerpunkt. Die Ordnungswache wird aufgestockt.

Sie haben das Wohn-Ressort von der KP übernommen. Was ist hier zu erwarten?

Ein Grazer-Bonus. Bis jetzt hat man ein Jahr in Graz gemeldet sein müssen, um für eine Gemeindewohnung ansuchen zu dürfen. Diese Meldefrist wird auf fünf Jahre ausgeweitet. Damit kommen wir den Grazern entgegen. Die haben ja das Geld zur Verfügung gestellt, um diese Wohnungen zu errichten und zu sanieren. Im sozialen Wohnbau gibt es immer wieder Spannungen, auch aufgrund der unterschiedlichen Kulturen. Wir setzen auf Vermittlung, aber wenn Leute weiter Probleme machen, wird die Ordnungswache präsent sein. Rechtlich einschreiten darf die nicht, aber wenn wir Mieter kündigen, tritt sie als Zeuge auf. Das hat Gewicht.

Also die Schwerpunkte sind Wirtschaft bzw. neue Jobs, Sicherheit, Wohnen…

Auch die Sauberkeit! Holding-Graz-Mitarbeiter werden verstärkt im Einsatz sein, neue Mistkübel werden aufgestellt. Die Ordnungswache wird auch aktiv sein. Wer achtlos Dinge wegwirft, Zigarettenstummel usw., wird gestraft. Wir werden den Strafrahmen erhöhen.

Auf welche Höhe?

Jetzt sind es zehn Euro. Ich gehe von einer Erhöhung auf zumindest 25 Euro aus.

Ihre Kritiker fürchten eine Ära sozialer Kälte. Werden Sozialleistungen gekürzt?

Sozialleistungen wie die Mindestsicherung sind in Bundes- bzw. Landesgesetze gegossen. Die müssen wir ja vollziehen. Aber wir haben auch freiwillige Leistungen.

Wie die Sozial-Card…

Hier gilt es hinzuschauen, ob das Geld ankommt, wo es benötigt wird. Oder schaffen wir nur zusätzliche Zuckerl, dass sich Menschen, die sich nur Sozialleistungen holen wollen, in Graz ansiedeln?

Freiwillige Sozialleistungen werden gestrichen?

Wir schauen uns an, ob der Bezieherkreis gleich bleiben soll. Jetzt Konkretes zu sagen, ist zu früh. Wir nehmen alle Transferleistungen unter die Lupe. Da geht es auch um Zuwendungen an Sozialvereine.

Wenn die Demonstranten gegen Sie und Nagl jetzt vor Ihnen stünden, was würden Sie ihnen sagen?

Dass demokratische Prozesse zu respektieren sind. Wenn den Linken etwas nicht passt, dann setzen sie sich gern darüber hinweg. Das ist auch beim Murkraftwerk so. Schwarz und Blau haben bei der Wahl am meisten dazugewonnen und sich zusammengetan. Wir Blaue haben ja auch nicht demonstriert, als Nagl mit den Grünen, der SP oder der KP zusammengearbeitet hat. Ich erwarte mir als Demokrat, dass Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden.

Sie haben stets die Schuldenpolitik in Graz kritisiert. Nun will Schwarz-Blau bis 2022 ca. 600 Millionen Euro investieren - die Hälfte davon durch neue Schulden! Ist das nicht ein Widerspruch?

Ja, wir waren kritisch, weil auch aus einer Sozialromantik heraus Investitionen getätigt wurden, die wir nicht mittragen konnten. Nagl musste mit linken Parteien zusammenarbeiten und deren Forderungen nachgeben. Relevant ist, dass wir uns jetzt auf die Kernaufgaben konzentrieren. Auf den neuen Kanal zum Beispiel, der 80 Millionen Euro kostet. Applaus bekommen wir dafür nicht, aber ein funktionierendes Abwassersystem nutzt den Grazern Jahrzehnte. Doch wir brauchen, etwa für den Öffi-Ausbau, endlich Hilfe vom Land und vom Bund. Hier wird Wien eklatant bevorzugt.

Glauben Sie, dass jemals der Tag kommen wird, an dem die Schulden in Graz sinken?

Ganz realistisch gesehen ist das wahrscheinlich ein Ding der Unmöglichkeit. Wichtig ist, dass wir den Grazern zeigen, dass wir sinnvoll in Infrastruktur für die Zukunft investieren. Ein Problem hätten wir, wenn die Schulden steigen und die Einnahmen sinken würden. Aber das ist nicht der Fall.

Schwarz-blauer Streitpunkt ist die Integration…

Wir von der FP begrüßen qualitative Zuwanderung. Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden und arbeiten, die Deutsch lernen, sich integrieren, die sind willkommen. Ich will aber keine Einwanderung ins Sozialsystem. Wenn wir bei Schwarz-Blau unterschiedliche Zugänge haben, diskutieren wir darüber. Finden wir keine Lösung, kann man sich eigene Mehrheiten suchen. Das wird nur ganz selten so sein.

Ist Schwarz-Blau in Graz Vorbild für das Land?

Ich habe gemerkt, dass erfolgreiche Verhandlungen von den handelnden Personen abhängen. Für uns als FP ist es wichtig, zu zeigen: Schaut’s, wir übernehmen Verantwortung und die Sonne geht jeden Morgen trotzdem wieder auf…

Interview: Gerald Richter