Mindestsicherung

Wiener Grüne: “Wir nehmen die Kosten in Kauf”

Birgit Hebein

(Bild: APA/BARBARA GINDL, Martin A. Jöchl)

Andere Länder haben gekürzt und die Zusammenarbeit mit Wien gekündigt, Rot-Grün verhandelt die Wiener Mindestsicherung indes seit Monaten. Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein verrät im Interview, warum sie nicht kürzen will und wie Sachleistungen für Junge in den nächsten Wochen die Lösung bringen sollen.

Es geht um viel! "Um 200.000 Menschen in Not, die in Wien auf die Mindestsicherung angewiesen sind, unter ihnen mehr als 70.000 Junge und Kinder, wovon 14.000 im erwerbsfähigen Alter sind", sagt Hebein. Für Letztere will man Angebote schaffen.

"Das ist das Herzstück der Verhandlungen. Wir schnüren mit dem AMS und dem Sozialministerium ein Paket, das Qualifikations- und Ausbildungsprogramme beinhaltet. Damit ist der Fokus auf Sach- statt Geldleistungen gerichtet. Kürzen bei den Ärmsten will ich nicht", so Hebein.

Künftig ist die Streichung des Arbeitslosengelds möglich, wenn bei Schulungen oder Bewerbungsgesprächen kein 3G-Nachweis erbracht wird.

(Bild: APA/Herbert Neubauer, APA)

Hebein: "Menschen in Not brauchen Hilfe"
Es geht aber auch um viel Geld. Alleine im vergangenen Jahr kostete die Wiener Mindestsicherung 664 Millionen Euro. Tendenz steigend! Für Hebein "unbestritten eine Herausforderung". Doch: "Menschen in Not brauchen Hilfe. Wir nehmen die Kosten in Kauf. Wien setzt auf soziale Sicherheit." Die Lösung soll "schon" in den nächsten Wochen stehen.

"Rot-Grün hat sich darauf verständigt, dass wir die Schwächsten nicht im Stich lassen und dass niemand auf der Straße schlafen oder in die Kleinkriminalität rutschen muss", so das oft beschriebene Szenario, das auch Hebein gerne wieder betont.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung