Vier Programme

Neue Geldspritzen gegen die Arbeitslosigkeit

Eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent mit 476.000 betroffenen Menschen hat man sich noch vor zwei Jahren für Österreich kaum vorstellen können. Weil die gewohnten Arbeitsmarkt-Maßnahmen offenbar kaum greifen, hat die Regierung zuletzt plötzlich fast im Wochentakt milliardenschwere Geldspritzen ausgepackt. In vier großen Programmen will man Investitionen von Firmen und auch Gemeinden ankurbeln, Neueinstellungen sponsern und Über-50-Jährige in Sozialjobs hineinbringen.

In Summe soll das rund 3,5 Milliarden Euro kosten und möglichst binnen zwei Jahren an die 200.000 Jobs schaffen! An sich positiv, aber reichlich ambitioniert, findet Wifo-Chef Christoph Badelt: "Im Grunde geht alles in die richtige Richtung und hat eine wichtige Symbolfunktion. Aber etwa der Beschäftigungsbonus wird sicher nicht die erhofften 160.000 Jobs netto bringen, das ist zu optimistisch." Unklar sei auch die Finanzierung der Aktionen.

Hier die vier Programme im Detail:

• Investitionszuwachsprämie: Großbetriebe erhalten 100 Millionen Euro, jene unter 250 Beschäftigte weitere 175 Millionen Euro als Zuschuss für Investitionen, die sie nun zusätzlich (über dem Schnitt der letzten drei Jahre) tätigen. Badelt: "Das ist gut für den Standort, vor zwei, drei Jahren hätte man das aber dringender gebraucht."
• Beschäftigungsbonus: Mit vorerst zwei Milliarden Euro sollen bis zu 160.000 neue Jobs gefördert werden. Unternehmen werden die Hälfte der Lohnnebenkosten von zusätzlich eingestellten Mitarbeitern für maximal drei Jahre refundiert. Dabei gibt’s zwei Haken: Das Geld fließt erst rückwirkend, die Firma muss neue Leute daher erst ganz normal finanzieren. Weiters soll der Bonus nur für bereits im Land befindliche Arbeitslose bzw. Berufstätige, nicht aber für Neu-Zuwanderer gelten. Das ist europarechtlich heikel. Experten rechnen zudem mit "Mitnahmeneffekten" für Leute, die ohnehin eingestellt worden wären. Badelt: "Statt dieser Einzelmaßnahme wäre eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten wichtiger. So ist z.B. der Beitrag zum Familienlastenfonds ein Steuer- und kein Lohnthema."
• Über-50-Jährige: 20.000 ältere Langzeitarbeitslose sollen in Gemeinden oder gemeinnützigen Betrieben angestellt werden, ihren KV-Lohn übernimmt der Staat. Kosten bis 2019: 1,051,25 Mrd. Euro. Gefahr ist, dass dadurch bestehende "ungeförderte" Arbeitsplätze verdrängt werden.
• Gemeinde-Infrastruktur: Erst diese Woche bekamen auch die Gemeinden 175 Millionen Euro extra, damit sie damit ihre Straßen, Schulen, Sportstätten usw. sanieren können. Diese Investitionen sollen 8500 zusätzliche Stellen bei Baufirmen etc. schaffen.

"Alles gute Impulse, aber sie bewahren uns nicht davor, endlich Strukturreformen umzusetzen", resümiert der Wirtschaftsforscher.

Christian Ebeert, Kronen Zeitung