Do, 21. Juni 2018

Stadt gegen Land

30.03.2017 16:06

Garagen-Erweiterung: Harte Fronten vor dem Gericht

Die Vorgeschichte ist bekannt, das Land verhinderte die Erweiterung der Mönchsberggarage per negativem Bescheid. Nun trafen sich die Vertreter vor dem Verwaltungsgericht, zwei Welten prallten dabei aufeinander. Es geht um die Änderung des Flächenwidmungsplanes, damit die Garage überhaupt gebaut werden kann.

Die Anwälte der Stadt argumentierten dabei doch etwas überraschend: Es gehe nicht um das Bauprojekt an sich, sondern um die Änderung des Flächenwidmungsplanes. Und die entspreche dem strengen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK). Ob die Stadt dann überhaupt gebaut wird, geht das Land eigentlich nichts an. Die von der Stadtpolitik angebotenen Ausgleichsmaßnahmen wie eine Reduktion der Parkplätze an der Oberfläche seien nur eine "Fleißaufgabe" der Stadt gewesen, wird Anwalt Konrad Ferner zitiert.

Das Land als darüber gestellte Behörde sah das natürlich ganz anders: Die Änderung des Flächenwidmungsplanes stimme nicht mit dem REK überein, das war der Grund für das "Nein". Außerdem seien die Auswirkungen auf den Verkehr nicht genügend dargelegt worden. Der Richter schlug eine Schlichtung vor, das wurde aber abgelehnt. Ein Urteil ergeht demnächst schriftlich.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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