Do, 21. Juni 2018

"Agenda Graz 22"

29.03.2017 16:28

Schwarz-Blau ist besiegelt

600 Millionen Euro Investitionen in den nächsten fünf Jahren, neue Regeln für den Gemeindebau und die Sozial-Card usw. - VP und FP haben sich auf eine Koalition geeinigt, die "Agenda Graz 22", und sich dafür eine Fülle an Ressorts gesichert. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und FP-Chef Mario Eustacchio wollen unbedingt bis 2022 gemeinsam regieren. Eustacchio übernimmt das Ressort Wohnen von der KP, Kurt Hohensinner (VP) das Sozialamt und Elke Kahr (KP) muss sich künftig um den Verkehr kümmern (wir haben ja im Vorfeld bereits berichtet).

Die wichtigsten Punkte des schwarz-blauen Pakts im Überblick:

- Investitionen: 600 Millionen Euro wollen Schwarz-Blau in den nächsten fünf Jahren in die Hand nehmen. 300 Millionen werden aus Eigenmitteln finanziert 300 Millionen über neue Schulden.

- Gemeindebau: Hier wird sich vieles ändern, nachdem Eustacchio das Ressort von KP-Chefin Elke Kahr übernimmt. So wird die Ordnungswache im Gemeindebau nach dem Rechten sehen bei Verstößen gegen die Hausordnung droht der Rauswurf. Künftig muss man fünf Jahre in Graz gemeldet sein, um für eine Gemeindewohnung in Frage zu kommen man will so Grazer bevorzugen. 500 Gemeindewohnungen sollen in den kommenden fünf Jahren errichtet werden.

- Öffis: Bis 2021 soll die Bim nach Graz-Reininghaus und in die Smart-City (List-Halle) verlängert werden. Die vergünstigten Jahres- und Halbjahreskarten wird es weiter geben. Die Grazer Taxis sollen in den öffentlichen Verkehr integriert werden. Rad- und Gehwege werden weiter ausgebaut. Künftig für das Verkehrs-Ressort zuständig ist KP-Chefin Elke Kahr.

- Soziales: Wer Mindestsicherung bezieht, der soll auch eine Leistung bringen. Rechtlich hat die Stadt hier freilich nur wenig Handhabe. Kurt Hohensinner übernimmt dieses Ressort von der SP. Nagl will neue Jobs schaffen, um so das Abrutschen in die Armut zu verhindern. Die Sozial-Card wird geändert die Leistungen gibt es nicht mehr automatisch sondern nur mehr nach Beantragung. Bei der Pflege wird der mobilen Betreuung der Vorrang vor der stationären (Pflegeheim) eingeräumt. Ein besonderer Schwerpunkt sind Maßnahmen gegen die zunehmende Vereinsamung alter Menschen.

- Stadtplanung: Mit dem Bau des Murkraftwerks soll das Murufer in der Stadt attraktiviert werden. Graz-Reininghaus und Smart-City sind die Leuchtturmprojekte der Stadtentwicklung.

- Sicherheit: Ein mobiles Wachzimmer soll kommen, es soll endlich mehr Polizei in Graz geben. Demonstrationszonen sollen geschaffen werden, damit die Herrengasse nicht so oft blockiert wird. Die Videoüberwachung in den Straßen soll bei Bedarf ausgeweitet werden.

- Gebühren: Den jährlichen automatischen Gebühren-Stopp wird es künftig nicht mehr geben. Begründung: Auch die Kosten (für Personal usw.) würden Jahr für Jahr steigen.

- Sport: Die Dreifachsporthalle Hüttenbrennergasse wird errichtet, das ASKÖ-Stadion wird weiter modernisiert. Streetworkout-Anlagen (wie bereits erfolgreich im Augarten) sollen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden.

- Kultur: Neo-Kulturstadtrat Günter Riegler (VP) will sich die bisherige Förderungspraxis genau ansehen. Die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Kultureinrichtungen soll mehr Bedeutung erlangen. Jährlich soll es eine neue Kunstmesse für Grazer Künstler geben. Das Grazer Silvesterfeuerwerk soll durch eine Licht- und Lasershow ersetzt werden (aus ökologischen Gründen).

Fünf Jahre

Nagl und Eustacchio wollen bis 2022 regieren. Wöchentlich wird es ein Treffen zwischen den beiden geben, um strittige Punkte zu klären. Nagl: "Die Blauen werden die Blauen bleiben, wir die VP. Natürlich werden wir nicht immer einer Meinung sein. Bei strittigen Fragen, etwa im Bereich Integration, haben wir uns auf ein freies Spiel der Kräfte geeinigt." Nagl formuliert ein ehrgeiziges Ziel: "Wir wollen Graz zur modernsten Stadt Österreichs machen!"

Mario Eustacchio stellt klar: "Wir übernehmen für fünf Jahre die Gesamtverantwortung, darum ist das Gros der Ämter auch auf uns aufgeteilt."

Die Ressort-Verteilung

Bei der Ressort-Verteilung für die Grazer Stadtregierer gibt es einige Änderungen. Hier die Details:

Siegfried Nagl (VP): Magistratsdirektion, Stadtbaudirektion (Verkehr und Infrastruktur), Stadtplanung, Grünraum und Gewässer, Feuerwehr, städtische Pflegeheime, Wirtschaft und Tourismus.

Günter Riegler (VP): Finanzen, Kultur, Wissenschaft.

Kurt Hohensinner (VP): Bildung und Integration, Jugend und Familie, Sport, Sozialamt.

Mario Eustacchio (FP): Wohnen, Personalamt, Bau- und Anlagenbehörde, Sicherheit, Parkraumservice, Lebensmittelsicherheit und Marktamt.

Elke Kahr (KP): Verkehrsplanung, Straßenamt.

Robert Krotzer (KP): Gesundheitsamt, Pflege.

Tina Wirnsberger (Grüne): Umweltamt, Frauen.

Gerald Richter und Ernst Grabenwarter

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