Di, 17. Juli 2018

"Strenge Kontrollen"

11.03.2017 14:26

Niessl will Doppelstaatsbürgerschaften beschränken

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat sich in der Diskussion um türkische Wahlkampfauftritte im Ausland für strengere Kontrollen von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften ausgesprochen. "Wir sind ein Rechtsstaat und können Missbrauch nicht akzeptieren: Diesen Personen muss man die Staatsbürgerschaft aberkennen", forderte der SPÖ-Politiker.

Niessl geht davon aus, dass mit einer strengen Vorgangsweise beim Entzug die Motivation sinken würde, in Österreich türkischen Wahlkampf zu führen, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag.

Zunächst müsse man die Zahl jener feststellen, die sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Das könnte laut Niessl über repräsentative Kontrollen passieren, dann könne man die Zahl hochrechnen. Dann müsse man auch die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entziehen, "wenn hier widerrechtlich vorgegangen wurde", forderte Niessl am Samstag in der "Presse".

Keine Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt
Wie die "Krone" unlängst berichtete, leben laut Statistik 116.026 türkische Staatsbürger in Österreich. Darüber hinaus sollen sich rund 10.000 "Ex-Türken" nach Rückgabe des türkischen Passes und nach Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische wieder geholt haben. Doppelstaatsbürgerschaften sind zwar in vielen Ländern erlaubt, in Österreich jedoch nicht. In bestimmten Fällen entscheidet ein eigenes Verwaltungsverfahren darüber. Seitens der türkischen Behörden erfolgt diesbezüglich auch keine Information an die österreichischen Behörden. Das heißt im Klartext: Freiwillig wird sich keiner melden.

Demos einschränken: Sobotka-Pläne für Niessl "überzogen"
Wahlkampfauftritte von Parteien oder Organisationen, "die demokratische Strukturen ablehnen", halte er jedenfalls für "problematisch", meinte Niessl mit Blick auf geplante Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Österreich. Er halte es in dieser Frage mit seinem Parteichef, Kanzler Christian Kern, wonach es eine europäische Lösung brauche. Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit findet er dagegen "überzogen".

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