Mo, 25. Juni 2018

Schneckentempo

27.10.2006 16:44

Koalitionsverhandlungen: ÖVP steigt aufs Gas

Der ÖVP gehen die Koalitionsverhandlungen inhaltlich zu langsam voran. Parteichef Schüssel meinte nach der dritten Gesprächsrunde mit der SPÖ, er würde sich erwarten, dass in den Arbeitskreisen "die sensiblen Punkte angesprochen werden". Auch Finanzminister Grasser geht es "nicht schnell genug". Von den Gesprächen an sich zeigten sich sowohl Schüssel als auch SPÖ-Chef Gusenbauer recht angetan.

Kein Thema der gut dreistündigen Aussprache war laut SPÖ-Angaben der von der ÖVP mit Ärgernis zur Kenntnis genommene rot-grün-blaue Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Eurofighter. Schüssel meinte jedoch in der Causa: "Das macht keinen Sinn, ist nicht vertrauensbildend und hilft dem gemeinsamen Fortschritt in keiner Weise." Gleiches gelte auch für den ebenfalls angedachten Banken-U-Ausschuss.

Fehlender Ansprechpartner
Was der ÖVP derzeit an den Verhandlungen nicht sonderlich gefällt, ist das Fehlen des Ansprechens der tatsächlich sensiblen Bereiche. Er habe den Eindruck, dass die SPÖ da von der Volkspartei Vorschläge erwarte, diese Aufgabe falle aber angesichts des Wahlergebnisses den Sozialdemokraten zu, meinte Schüssel. Grasser zeigte sich betrübt, dass die SPÖ seine 31 Fragen, was sich die Sozialdemokraten finanzpolitisch die Zukunft so vorstellen, noch immer nicht beantwortet habe.

Gemeinsamer Kassasturz
Freilich hatte auch die SPÖ an der bisherigen Regierungspolitik wieder einiges auszusetzen. Budgetsprecher Matznetter verwies bei der Erörterung des gemeinsamen Kassensturzes darauf, dass sich der Stand der öffentlichen Schulden von 2000 bis jetzt von 133 auf 160,5 Milliarden vergrößert habe - und 2010 würden es bereits 177 Milliarden sein. Ob dadurch einzelne Wunschprojekte der SPÖ nicht durchführbar sein würden, ließ Gusenbauer offen: "Die Finanzsituation ist keine Einfache."

Einigkeit bei der Außenpolitik
Große Einigkeit herrschte beim zweiten Thema des Tages, der Außenpolitik. Hier bestätigten Schüssel und Gusenbauer unisono, dass man auf der gleichen Wellenlänge sei. Die Sekretariate würden schon in den kommenden Tagen ein gemeinsames Papier erstellen. Die nächste Sitzung der großen Runde findet am 8. November im Parlament statt.

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