"Bildungsnotstand"

Grüne: Misstrauensantrag gegen Gehrer geplant

Die Grünen wollen bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Montag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Thema "Bildungsnotstand" einen Misstrauensantrag gegen Unterrichtsministerin Gehrer einbringen. Gehrer hat zwar angekündigt, einer künftigen Regierung nicht mehr anzugehören, sie ist aber bei den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ Chefverhandlerin für die ÖVP in Sachen Bildung.

Das ist für die Grünen "reiner Zeitverlust und lässt Schlimmes befürchten". Grünen-Chef Van der Bellen erklärt im "Kurier", er wolle mit dem Antrag auch die SPÖ "unter Druck setzen", es handle sich um eine Nagelprobe. Man wolle sehen, ob die SPÖ mit Gehrer weiter verhandeln wolle.

Immerhin habe Gehrer eine Schlüsselrolle in der modernen Wachstumspolitik mit der Bildung, "aber sie hat über Jahre bewiesen, dass sie nicht mehr mag", so Van der Bellen. Jetzt verlasse sie die Politik, sei aber bei den Koalitionsgesprächen sogar als Chefverhandlerin dabei. Ein Misstrauensantrag der Grünen hat nur dann Chancen, angenommen zu werden, wenn er von SPÖ und FPÖ unterstützt wird.

Erfolg der Dringlichen Anfrage fraglich
Ob sich die SPÖ bei den angelaufenen Koalitionsverhandlungen noch einmal mit der ÖVP anlegt und die Atmosphäre gefährdet, ist fraglich. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments sind allerdings SPÖ und ÖVP mit dringlichen Anfragen oder Anträgen an der Reihe. Die SPÖ könnte sich also aus der Affäre ziehen, indem sie selbst eine Dringliche zu irgend einem Thema stellt - oder auf eine der ÖVP hofft. Van der Bellen dazu: "Auf diese Art zwingen wir die beiden, wenigstens auf diese Weise zu kooperieren."