Mo, 25. Juni 2018

Koalitionsgespräche

25.10.2006 22:44

SPÖ und ÖVP einigen sich auf "Kassasturz"

Runde eins der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Als letzte Arbeitskreise kamen jene für Kunst, Kultur, Sport beziehungsweise für ländlicher Raum, Umwelt erstmals zusammen. In beiden Gruppen sprachen die Verhandler von einer guten Gesprächsbasis. In Runde zwei der Finanzgruppe einigten sich SPÖ und ÖVP nach zähen Verhandlungen auf den so genannten "Kassasturz".

Bei der zuletzt strittigen Frage, wie hoch das voraussichtliche Wirtschaftswachstum bis 2010 angesetzt werden soll, gab es einen Kompromiss auf 2,3 Prozent. Auf dieser Annahme sollen nun die weiteren Koalitionsverhandlungen aufsetzen. Am Freitag wird das Ergebnis des Kassasturzes den Parteichefs vorgelegt.

Ursprünglich wollte die ÖVP in die Prognose ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent einsetzen, die SPÖ 2,1 Prozent. Getroffen hat man sich nach großkoalitionärer Manier in der Mitte. Ohne weitere Maßnahmen bei Einnahmen oder Ausgaben würde das Budgetdefizit in den kommenden Jahren demnach folgendermaßen ausfallen: 2007 1,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2008 1,39 Prozent, 2009 0,72 Prozent und 2010 0,24 Prozent.

Ziel: Keine neuen Schulden
Ein "automatisches Nulldefizit" wird für 2010 nicht mehr erwartet. Finanzminister Grasser und SP-Budgetsprecher Matznetter streben einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt an ("keine neuen Schulden").

Verhaltene Stimmung in Gruppe "Ländliche Entwicklung"
Verhalten kommentierten die Verhandler in Sachen ländlicher Raum ihre erste Gesprächsrunde. Umweltminister Pröll berichtete von einem "sehr konstruktiven Klima", Oberösterreichs SPÖ-Chef Haider sprach von einer "sachorientierten" Runde. Die Verhandlungen werden künftig erneut in die Kleingruppen Umwelt/Energie bzw. ländlicher Raum/Landwirtschaft unterteilt. Interessant wird, ob die Kapitel Landwirtschaft und Umwelt in der nächsten Regierung getrennt werden.

Wenig Konkretes bei Kulturverhandlungen
Ein "konstruktives und gutes Gesprächsklima" attestierten SPÖ und ÖVP auch den Gesprächen der Gruppe Kultur, Sport und Medien. Das Thema Kulturministerium, das vor Beginn der Sitzung von der SPÖ noch als großes Ziel ausgegeben wurde, liegt derzeit aber noch auf Eis.

"Wir sprechen erst am Ende des Tages über Strukturen und Personen", sagten SPÖ-Verhandlungsführer Cap und ÖVP-Kunststaatssekretär Morak unisono. Zunächst sollen drei Untergruppen inhaltliche Details durcharbeiten.

Angesprochen auf ein mögliches Kulturministerium winkte Morak ab: "Wir reden nicht über Wünsche an das Christkind." Im Bereich Medien sprachen sich SPÖ und ÖVP für eine Evaluierung der Presse- und Medienförderung aus. Im Bereich Sport tritt die ÖVP für die Förderung des Spitzensports durch die Förderung des Breitensports ein. Die SPÖ will die Sportaktivität in Österreich steigern.

Sozialpartner zufrieden nach Gespräch mit Gusenbauer
Zufrieden zeigten sich die Chefs der Sozialpartner nach einem Gespräch, zu dem am Mittwoch SPÖ-Chef Gusenbauer geladen hatte. Dieser versprach eine "enge Zusammenarbeit". Hauptanliegen sei es, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu senken und eine Vollbeschäftigung zu erreichen.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl zeigte sich hoffnungsvoll, es habe ein "konstruktives Gespräch" gegeben. An der Unterredung hatten auch Landwirtschaftskammer-Präsident Schwarzböck, AK-Präsident Tumpel und ÖGB-Präsident Hundstorfer teilgenommen.

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