09.02.2017 15:31 |

Broschürenprozess

"5000-€-Akt wie Briefmarke!"

Der BZÖ-Broschürenprozess bleibt für Überraschungen gut: Am Vormittag gaben die zwei Landesmanager ihre Mitverantwortung an der Affäre zu und durften mit Geldbußen heimgehen, am Nachmittag gewährte Ex-Landeshauptmann und FP-Bundesrat Gerhard Dörfler ungeahnte Politeinblicke.

Gerhard Dörfler war nach Jörg Haiders Tod fünf Jahre lang Kärntner Landeshauptmann und sitzt seit seiner Wahlschlappe 2013 für die FP im Bundesrat. Er ist somit der einzige amtierende Politiker, der sich in der Broschürenaffäre vor Richter Christian Liebhauser verantworten muss. Und dies auch wortreich tut ohne viel zu sagen.

"Ich bin nicht schuldig", hält er entgegen der belastenden Aussagen seiner Mitangeklagten fest. "Ich hatte mit dem Regieren zu tun und für Details wie eine Broschüre keine Zeit." Auch Überweisungen für den angeklagten Wahlfolder könne er leicht erklären: "Für einen Landeshauptmann ist ein 5000-Euro-Akt wie eine Briefmarke, da habe ich Hunderte einfach unterschrieben." Der Richter fassungslos: "Das wollen Sie so wirklich sagen?" Dörfler beharrt: "Das ist eben so." Auch mit den maroden Parteifinanzen des BZÖ aus dem in Kärnten dann wieder die Freiheitlichen geworden sind habe er trotz Parteifunktionen nichts am Hut: "Wir haben eben einen Kredit bei der Hypo aufgenommen. Sie hat keine Bonitätsprüfung verlangt." Dieses Darlehen, so regt Rat Liebhauser an, könnte man sich bei der Hypo-Aufarbeitung noch anschauen.

Landesgesellschaften Spielball der Politiker

Der Prozess wird fortgesetzt; beendet ist er aber für zwei Landesmanager. Sie gaben zu, dass sie sich von der Politik missbrauchen ließen und "nicht die Stopptaste drückten, als es um Steuergeld" ging. Dafür gab’s eine Geldbuße von insgesamt 44.000 Euro. Nachdenklich macht ihre Aussage, dass sich Landesgesellschaften immer dem Druck jener Politiker beugen müssten, die nur ihren eigenen Vorteil im Auge haben: "Das müsste dringend rechtlich geändert werden", bat einer der Geschäftsführer.

Kerstin Wassermann, Kärntner Krone

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