Pflege-Debatte

Klasnic übergibt “Pflegebericht”

Der Abschlussbericht des Arbeitskreises „Pflege und Altenbetreuung“ ist fertig. ÖVP-Politikerin Waltraud Klasnic, die die Leitung der vor den Wahlen eingerichteten Arbeitsgruppe übernommen hatte, wird jedoch nicht bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein. Wirtschaftsminister Bartenstein will indessen einen Konsens in Sachen Pflege zu erreichen.

„Zukunft denken“ lautet der Titel des 120 Seiten umfassenden Abschlussberichts. Das Papier werde den derzeit verhandelnden Parteien SPÖ und ÖVP „zur Verfügung gestellt“. Klasnic: „Man wird es zumindest als Grundlage nehmen.“ Dass es dort Konsens geben werde, ist die ehemalige steirische Landeshauptfrau zuversichtlich. Immerhin sei ihre Arbeitsgruppe parteienübergreifend zusammengesetzt gewesen.

Ungefähr 150 Teilnehmer haben seit Mitte August an „kurz- und mittelfristigen Lösungen“ gearbeitet - neben Ministerien und Abgeordneten auch verschiedene Hilfsorganisationen, die Seniorenverbände und die Sozialpartner.

Hauptforderung in dem Papier, dem „kontroversielle Diskussionen“ vorangegangen waren: Pflege soll leistbar sein. „Das Pflegegeld soll regelmäßig, indexgebunden valorisiert werden“, heißt es. Allgemein werden klarere Betreuungsrichtlinien gefordert.

Wirtschaftsminister Bartenstein will unterdessen einen zweiten Anlauf starten, um Konsens in Sachen Pflege zu erreichen. Konkret geht es um seine Verordnung, die eine Aufhebung der Übergangsfristen für Pflegepersonal aus den neuen EU-Ländern brächte.

Diese wurde am Donnerstag von SPÖ-Chefverhandlerin Burgstaller abgelehnt. „Ich kann die Ablehnung der Verordnung nicht verstehen“, zeigte sich Bartenstein im ORF-Radio Ö1 verwundert, selbst SPÖ-Pensionistenchef Blecha habe diese als ersten Schritt zur Lösung der Pflegemisere bezeichnet.