Fr, 19. April 2019
05.02.2017 06:05

Nach Luger-Vorstoß

Grüne hoffen auf Proporz-Aus

"Das ist die erste klare Botschaft aus der SPÖ für eine Abschaffung des Regierungsproporzes in Oberösterreich. Ich hoffe, dass das die Linie der kompletten Partei wird, fühlt sich der grüne Landtags-Klubobmann Gottfried Hirz in seinem wiederholten  Ruf  nach einer Regierungsreform im Land ermutigt. Ein grüner Antrag fürs Proporz-Aus samt Landtagsaufwertung liegt schon länger vor.

Der Landtag selber hätte es in der Hand, die Landesregierung in Oberösterreich von ihrem Zwangsproporz zu befreien und seine eigenen Kontroll- und Informationsrechte auszubauen.  Allerdings: Seit 20 Jahren scheitern grüne Reformanträge. Unter anderem, weil sich nicht nur die FPÖ, sondern auch die SPÖ an die Zuweisung sicherer Regierungssitze geklammert hat.
Umso interessierter beobachtet Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz den überraschenden Vorstoß des Linzer SP-Stadtchefs für die Proporzabschaffung im Landhaus (die "Krone" berichtete): "Ich hoffe, dass das auch Linie der Landes-SP wird. So könnte endlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Regierungsreform zustandekommen."

Bessere Kontrollrechte

Eine Trennung in Regierung und Opposition, wie sie in erwachsenen Demokratien üblich ist, bedingt aber auch eine Ausweitung der Rechte des Landtages auf Kontrolle, Information und Mitwirkung. Im jüngsten grünen Proporz-Abschaffungsantrag vom November 2015 gibt es dazu bereits einige Festlegungen. Unter anderem die Einführung eines Minderheitenrechts zur Einsetzung eines U-Ausschusses über Missstände in der Landesverwaltung. Der grüne Reformantrag liegt wie einige andere, die die Landesverfassung betreffen in einem Unterausschuss des Landtages. Der nimmt sich selber aber nicht sehr ernst, gibt es doch keinen nächsten Termin dafür.

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