Koalititonsgespräche

Steuerstreit bei Finanz-Runde

Mit einem Streit über die von der SPÖ geforderte höhere Vermögensbesteuerung ist am Freitag die Koalitions-Arbeitsgruppe „Finanzen“ in die erste Runde gegangen. ÖVP-Chefverhandler Grasser deponierte zum Auftakt ein klares Nein zum Vorstoß des Salzburger Soziallandesrates Buchinger. Grassers Gegenüber, SPÖ-Finanzsprecher Matznetter, will erst einmal den so genannten „Kassasturz“ vornehmen.

Matznetter hatte im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog zur Finanzlage des Landes an Grasser übermittelt, den der Minister nun beantworten will. Einmal mehr verteidigte Grasser allerdings seine bereits veröffentlichten Budgetschätzungen gegen Skepsis von SPÖ und Grünen: Österreich weise „solide Staatsfinanzen“ auf. Wegen unerwartet hoher Einnahmen bei der Körperschaftssteuer werde das Defizit heuer „deutlich“ unter der ohnehin bereits reduzierten Schätzung von 1,53 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Abgelehnt wird von Grasser die höhere Vermögensbesteuerung. Buchinger hatte am Donnerstag gemeint, mit einer Anhebung auf EU-Niveau könne man drei Milliarden Euro lukrieren. Für Grasser würde das eine „massive Belastung der Häuslbauer und Grundstücksbesitzer“ bedeuten, weil drei Milliarden Euro nicht allein durch die Besteuerung von „Reichen“ eingenommen werden könnten, wie er meint. „Mit uns geht das nicht“, so Grasser.

Matznetter schwächte vor Sitzungsbeginn aber ab: Für ihn steht am Freitag vor allem der geforderte „Kassasturz“ (und nicht die Vermögensbesteuerung) auf der Tagesordnung der Finanz-Arbeitsgruppe. Bis zur nächsten großen Verhandlungsrunde am 27. Oktober müsse geklärt werden, wie die Budgetentwicklung bis 2010 ohne weitere Maßnahmen aussehen würde, so der SPÖ-Budgetsprecher: „Wir sind jetzt beim Thema Kassasturz, da wird man sehen wie groß oder klein die Budgetlöcher sind.“

Verhandlungen am Donnerstag ohne Ergebnisse
Der Arbeitskreis Soziales beriet am Donnerstag zwei Stunden, ohne aber zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Einigkeit könnte man am ehesten bei einer Selbstbehalt-Obergrenze für chronisch Kranke finden, hieß es. Dissenz gab es im Pflegebereich und bei der Grundsicherung.

Konkrete Probleme im Pflegebereich hat die SPÖ mit der Verordnung von Wirtschaftsminister Bartenstein, die eine Aufhebung der Übergangsfristen für Pflegepersonal aus den neuen EU-Ländern brächte.

Wie man die Sache genau lösen kann, soll rasch in einer von insgesamt drei Untergruppen (die anderen sind für Soziales beziehungsweise Gesundheit eingesetzt) gefunden und möglichst dann bis Weihnachten umgesetzt werden.