Maul-Sperre

Pilz erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Strache

Der grüne Abgeordnete Pilz hat gegen FPÖ-Obmann Strache eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Das Handelsgericht Wien hat Strache aufgetragen, "es ab sofort zu unterlassen, über den Kläger (Pilz, Anm.) zu behaupten, dieser habe im Rahmen der Opernball-Demonstration 1989 geäußert: 'Haut's den Bullen eine rein!', und er habe es verabsäumt, sich von diesen Gewaltakten zu distanzieren."

Diese Aussagen tätigte Strache in der TV-Konfrontation mit Grünen-Chef Van der Bellen im vergangenen Wahlkampf. Van der Bellen hatte eine Klage noch während der Fernseh-Diskussion angekündigt.

In der Begründung der Einstweiligen Verfügung heißt es, "es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger anlässlich einer Opernballdemonstration dazu aufgefordert hat, Polizisten zu misshandeln. Von gewalttätigen Teilnehmern hat er sich ausdrücklich distanziert."