In 3 Bundesländern

Mindestsicherung neu: Weniger Geld, mehr Auflagen

17.01.2017 16:20

Nachdem eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung nicht umsetzbar ist, hat sich die "Westachse" - also Salzburg, Tirol und Vorarlberg - entschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen. "Um einen Mindestsicherungs-Tourismus zu verhindern", erklärt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Das Motto der Mindestsicherung neu der "Westachse" lautet: "Weniger Geld, mehr Auflagen."

"Lieber wäre mir eine bundeseinheitliche Regelung gewesen, doch die ist leider unmöglich und mit unserem heutigen Vorstoß wohl auch endgültig vom Tisch", sagt Platter.

Platter: "Anteil der Nicht-EU-Ausländer beträgt schon 38 Prozent"
Mit dem neuen Modell werde sich Tirol fünf Millionen Euro pro Jahr sparen. "Aktuell geben wir für 17.000 Bezieher der Mindestsicherung 56 Millionen Euro aus. Der Anteil der Nicht-EU-Bürger beträgt jetzt schon 38 Prozent."

Neu: Der monatliche Richtsatz für Personen, die in Wohngemeinschaften leben, wird von 633 auf 473 Euro gesenkt. Außerdem können Wohnungen künftig zugewiesen werden. "Wer ablehnt, verliert diesen Teil der Mindestsicherung", so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Wer Job ablehnt, verliert Unterstützung
Gekürzt werden auch die Mindestsicherungssätze für Kinder. Ebenfalls neu: Wer einen zugewiesenen Job ablehnt, verliert die Unterstützung. Das gilt auch für Asylwerber, die Deutsch-, Orientierungs- und Wertekurse verweigern: Sie können bis zu 66 Prozent der Mindestsicherung verlieren. "Wichtig ist, dass den wirklich Armen geholfen wird. Gleichzeitig ist das Gesetz ein Anreiz, so schnell wie möglich wieder aus der Mindestsicherung rauszukommen", sagt Platter.

In Ober- und Niederösterreich gelten bereits neue Regeln
Da sich die Bundespolitik auf keine neue bundesweite Regelung bei der Mindestsicherung einigen konnte, sind ab heuer die Länder allein zuständig. Das führt nun wie befürchtet zu einem "Fleckerlteppich" mit unterschiedlicheren Regeln als bisher. Ober- und Niederösterreich haben bereits Verschärfungen beschlossen. In Oberösterreich gibt es für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nur noch 520 statt wie bisher 914 Euro - solange man einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolviert, arbeitswillig ist und nicht gegen die zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung verstößt. Ansonsten kann noch der Integrationsbonus von 155 Euro gestrichen werden und der Satz auf 365 Euro sinken.

Auch in Niederösterreich gelten seit dem Jahreswechsel neue Regeln. So wurde die Mindestsicherung mit 1500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft gedeckelt. Wer seinen Wohnsitz nicht zumindest in fünf der letzten sechs Jahre in Österreich hatte, erhält maximal 572,50 Euro. Eingeführt wurde auch eine Verpflichtung für Mindestsicherungsbezieher zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten.

Wie reagiert Wien auf Verschärfungen?
In Wien wird - auch angesichts der Verschärfungen in Niederösterreich - über die Einführung einer "Wartefrist" für Mindestsicherungsbezieher diskutiert. Damit soll verhindert werden, dass Personen aus Bundesländern mit niedrigeren Leistungen in die Hauptstadt abwandern. Zuletzt mussten in Wien die Mittel nachdotiert werden. Nötig war eine Aufstockung um 130 Millionen Euro, was unter anderem mit der Wirtschaftslage und der Zunahme an bezugsberechtigten anerkannten Flüchtlingen begründet wurde. Insgesamt werden heuer rund 198.000 Personen unterstützt werden, hieß es zuletzt aus dem Rathaus. Die Gesamtkosten schlagen mit 664 Millionen Euro zu Buche.

Markus Gassler, Kronen Zeitung/krone.at