Sa, 20. Oktober 2018

"Sicherheitsrisiko"

17.01.2017 14:27

Containerdörfer: SPÖ lehnt Sobotkas Vorschlag ab

Die SPÖ lehnt Containerdörfer als Wartezonen für Flüchtlinge, wie sie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der "ZiB 2" vorgeschlagen hat, ab. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte vor dem Ministerrat am Dienstag, er sei zwar ebenfalls für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen, die angedachten Container würden jedoch ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach dem Ministerrat waren die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) dann bemüht, zu betonen, dass es keinen Konflikt zwischen den Koalitionspartnern gebe. Vielmehr sei man auf der Suche nach "Schnittmengen", die Gemeinsamkeiten und ein "Update" des Regierungsprogramms sollen Anfang Februar präsentiert werden.

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