Sobotka stellt klar:

“Durchwinken wie 2015 darf es nicht mehr geben”

12.12.2016 17:21

Marathonprogramm für Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag: In Kroatien und Serbien standen Treffen und vor allem intensive Gespräche zum Thema Grenzsicherung auf dem Programm. Denn: "Die Westbalkanroute ist nach wie vor nicht vollkommen dicht", stellte der ÖVP-Politiker klar. Er schicke daher weitere Polizisten an die EU-Außengrenze. "Das Durchwinken wie 2015 kann und darf es nicht mehr geben", so Sobotka beim Arbeitsbesuch.

In dieser Causa war sich Sobotka mit seinen Amtskollegen Nebojsa Stefanovic (Serbien) und Vlaho Orepic (Kroatien) einig. "Serbien leistet einen wesentlichen Beitrag dafür, dass die Westbalkanroute geschlossen bleibt", so der Minister. "Es ist daher völlig klar, dass wir das Land bei seinen Bemühungen unterstützen."

Weitere 20 Polizisten an serbisch-bulgarische Grenze
Aus diesem Grund wird Sobotka in den kommenden Tagen weitere 20 österreichische Polizisten (derzeit sind immerhin 66 im grenzpolizeilichen Einsatz tätig) entsenden, um an der serbisch-bulgarischen Grenze ihren Dienst zu versehen. Im Mittelpunkt der Ministergespräche in Belgrad stand nicht nur die Flüchtlingsthematik, sondern vor allem die Kriminalitätsbekämpfung: "Wir müssen hier künftig noch verstärkter zusammenarbeiten", hieß es.

Bundesheer-Pioniere schließen serbisches "Schlepper-Tor"
Ein Kontingent des Bundesheers steht derzeit in Ungarn, um die EU-Außengrenze zu Serbien baulich zu sichern. 60 rot-weiß-rote Soldaten helfen dabei mit, die Straßeninfrastruktur im Grenzgebiet instand zu setzen. Ziel des humanitären Hilfseinsatzes ist die Eindämmung der illegalen Migration, denn genau in dieser Region versuchen die Handlanger der Schlepper-Mafia, Flüchtlinge illegal in den EU-Raum einzuschleusen.

Da der Schutz der EU-Außengrenze eine zentrale Aufgabe der europäischen Sicherheitspolitik ist, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das "Austrian Contingent Hungary" nach Rücksprache mit seinem ungarischen Amtskollegen Istvan Simicsko an die ungarisch-serbische Grenze entsandt. Denn dort ist die Westbalkanroute noch nicht geschlossen und Schlepper versuchen immer wieder, diese Lücke für Fahrten zu nutzen.

Oberst Reinhard Koller, Kommandant des Melker Pionierbataillons, leitet das Kontingent, das mit 50 Fahrzeugen im Einsatz steht. Mit Kippern, Tiefladern, Baggern, Walzen und Planiergeräten unterstützen die Militärs die Ungarn beim Bau einer fünf Meter breiten Straße im Grenzraum Hódmezõvásárhely.

"Bisher wurden bereits 9000 Tonnen Schotter und Material verlegt, ein halber Baukilometer errichtet, und bis Jahresende soll ein 1,7 Kilometer langer neuralgischer Abschnitt geschlossen sein", berichtet Heeressprecher Robert Rauter nach seinem Besuch an der Grenze. Bis zum Ende des sechsmonatigen Einsatzes soll dann auf sechs Kilometern Länge der Grenzabschnitt gesichert und das "Scheunentor der Schlepper-Mafia" geschlossen sein.

Sandra Ramsauer und Christoph Matzl, Kronen Zeitung