Wahlkampf-Furchen müssen verschwinden

Das freie Wort

Wie befürchtet, wird die Regierungsbildung sehr schwierig. Die Koalitionsbedingungen der Großparteien stehen in diametralem Gegensatz zueinander. Keine der Dreierkoalitionen ist lebensfähig. Keine Minderheitsregierung ist realistisch. Im Wahlkampf wurden von beiden Großparteien "nicht verhandelbare" Grundpfeiler in den Boden des politischen Konsenses getrieben. Das rächt sich nun.

SPÖ und ÖVP haben nur zwei Alternativen: Gesichtsverlust durch Verhandeln des "Nichtverhandelbaren" oder Neuwahlen.

Der politische Kompromiss zwischen Rot und Schwarz hat offenbar nur in der Nachwahlzeit eine Existenzberechtigung. Schließlich wird aus Angst vor Neuwahlen der altbewährte, großkoalitionäre Spachtelkitt angerührt werden, mit dem die tiefen Furchen des Wahlkampfes verschwinden - oberflächlich.

Anzunehmen ist daher, dass eine neue Regierung bestenfalls als Weihnachtsgeschenk unter dem Christbaum von Herrn und Frau Österreicher liegen wird. In den Packerln finden sich dann Eurofighter, Studiengebühren, Grundsicherung, Steuerreform, Bildungspolitik, Pflegegeld und vieles mehr. In der jeweils gültigen Fassung. Die Rechnung wird den Beschenkten dann etwas später präsentiert. Da kommt Freude auf!

Roland Reichart, Wien
erschienen am So, 8.10.