Sa, 15. Dezember 2018

Beitritt stoppen?

23.11.2016 11:48

Erdogan: "EU-Beschluss hat für uns keinen Wert"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan misst der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament zu einem möglichen Einfrieren der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung bei. "Egal wie das Resultat ausfällt: Diese Abstimmung hat für uns keinen Wert", sagte Erdogan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten am Mittwoch in Istanbul.

"Alleine dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an deren Seite stellt", sagte Erdogan. Er kritisierte erneut, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren.

"Keines der Versprechen wurde gehalten"
"Wir haben wiederholt klargemacht, dass wir europäische Werte mehr als manche EU-Länder achten, aber wir haben keine konkrete Unterstützung von westlichen Freunden gesehen", sagte Erdogan. "Keines der Versprechen wurde gehalten."

Debatte über Stopp der EU-Beitrittsgespräche
Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für eine Resolution ab, die wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch vom Juli ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche fordert. Ein Votum des Parlaments ist für die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten allerdings nicht bindend. Nach dem Umsturzversuch wurden schon mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen.

"Kern und Kurz schlimmer als die Rechtsextremen"
Seit dem gescheiterten Putsch und der anschließenden Säuberungswelle sind auch die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei mehr als angespannt. Jede kritische Äußerung seitens der Bundesregierung wird mit heftigen Gegenangriffen aus der Türkei beantwortet. An vorderster Front kämpft der türkische EU-Minister Ömer Celik, der Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz zuletzt als "schlimmer als rechtsextreme Politiker" bezeichnet hatte.

Erdogan nimmt Trump in Schutz
Während sich Erdogan mit der EU anlegt, scheint er sich an die USA annähern zu wollen, denn am Mittwoch nahm der türkische Staatschef den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen dessen Kritiker in Schutz. "Wenn sie jemanden einen Diktator nennen, dann ist dieser meiner Ansicht nach gut", so Erdogan. Trump sei unter anderem bei Demonstrationen in Europa als "Diktator" bezeichnet worden, kritisierte Erdogan. Er warf der EU außerdem vor, das Ergebnis der US-Wahl nicht zu respektieren. "Wart ihr nicht Demokraten? Bedeuten Wahlurnen nicht Demokratie?", sagte Erdogan. "Seht, jetzt gab es eben so ein Ergebnis bei den Wahlen. Trump ist es geworden. Respektiert das!"

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