Das Hemd gewechselt?

Das freie Wort

Eine politische Gesinnung und Ansicht entwickelt sich und reift aus; besonders erwartet man das bei den Spitzen unseres Staates. Wenn man seine Einstellung wie ein Hemd wechselt, kann etwas nicht stimmen.

Zuerst verhandelt Frau Justizministerin Gastinger ein strengeres Asylgesetz, das dem schweizerischen durch eine Volksabstimmung mit mehr als 70% bestätigt, nicht unähnlich ist. Man lässt sich zur Spitzenkandidaten einer Partei machen, hört Dutzende Male, dass man 30% Ausländer zu viel habe, widerspricht dem nicht und lächelt dazu freundlich. Ein neuer politischer Partner nimmt dies zur Kenntnis. Von einem Justizminister erwarten die Bürger, dass er verfassungstreu, in seiner Meinung erkennbar, zu den Zielen unserer Demokratie steht.

Traude Tremmel, Graz
erschienen am Di, 3.10.