29.09.2006 10:26 |

"Elefantenrunde"

Sachliche Diskussion dominiert das Gipfeltreffen

Weitgehend sachlich hat am Donnerstagabend die so genannte Elefantenrunde der Spitzenkandidaten der fünf im Parlament vertretenen Parteien begonnen. Sachthemen standen zum Auftakt der TV-Diskussion im Vordergrund. Der zweite Teil der Diskussion gestaltet sich dann jedoch durchaus hitzig. Besonders bei den Themen Zuwanderung, Gesundheit und EU kam es zu Wortgefechten zwischen den Spitzenkandidaten.

Zu Beginn legten die Kandidaten ihre grundlegenden Positionen aus: Bundeskanzler Schüssel wünschte sich, dass Österreich in Europa eine „Motorenfunktion“ übernehmen sollte. Weiters müsse man die wirtschaftliche Leistung und den sozialen Zusammenhalt verbinden und dabei sowohl auf die ältere Generation als auch auf die Jungen schauen.

Für SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer sind die beiden wichtigsten Projekte, bis 2010 die Arbeitslosigkeit um 100.000 Menschen zu reduzieren und eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Der grüne Spitzenkandidat Van der Bellen hält es für besonders wichtig, jetzt die größte Bildungsoffensive einzuleiten und die Rolle der Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Für BZÖ-Obmann Westenthaler sind Sicherheit, Recht und Ordnung die wichtigsten Punkte, und für FPÖ- Chef Strache sollten die Sicherung der Neutralität und ein Nein zur EU-Verfassung oberste Priorität haben.

Ausländerpolitik
In der Diskussion über die Ausländerpolitik forderte Westenthaler eine Zielbestimmung in der Verfassung, dass Österreich kein Einwanderungsland sei. Bis 2010 dürfe es keine Zuwanderung mehr geben, außer Schlüsselarbeitskräfte. Unterstützung erhielt der BZÖ- Chef in dieser Frage nur von Strache, der Österreich als „Asylparadies“ darstellte.

Schüssel betonte „als Christdemokrat“, dass er „keine Menschenhetze“ wolle und auch in einem Wahlkampf „einen Rest an Anstand“ gewahrt bleiben müsse. Gleichzeitig betonte der ÖVP-Chef aber auch, dass Österreich nicht den Eindruck erwecken dürfe, dass die Türen offen stünden. Er betonte, dass heuer 45.000 Ausländer Österreich verlassen müssten, 6.000 würden „zwangsdeportiert“.

Gusenbauer sprach sich dafür aus, dass man die illegale Zuwanderung stoppen müsse, weil diese zu Schwarzarbeit führe. Van der Bellen betonte, dass Österreich Ausländer brauche und führte als Beispiele die Pflege, den Tourismus und die Forschung an.

Arbeitsmarkt
Zum Thema Arbeitsmarkt bezeichnete es Schüssel als Ziel, dass Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit wie Männer bekommen. Gusenbauer erwiderte, dass Schüssel dieses Versprechen schon einmal nicht gehalten habe. Auch er forderte, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu steigern. Das wichtigste zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei aber die Frage der Bildung. In diesem Punkt stimmte auch Van der Bellen zu.

Träume kamen aus dem rechten Lager: Strache forderte eine Gleichstellung der Lehrlinge mit den AHS-Schülern, der Staat solle auch für Lehrlinge die Ausbildungskosten übernehmen. Westenthaler schlug vor, Arbeitgeber steuerlich zu entlasten, wenn sie Frauen nach der Karenz zu höheren Löhnen wieder anstellen.

Gesundheit
In der Gesundheitsdebatte ging es vor allem zwischen Schüssel und Gusenbauer hart her. Der SPÖ-Chef warf Schüssel vor, Spitalsschließungen zu planen und für ein Kassendefizit von einer Milliarde Euro verantwortlich zu sein. Schüssel wiederum meinte, das Defizit von der Vorgängerregierung übernommen zu haben. Die Forderung der SPÖ, die Defizitlücke mit höheren Beiträgen für Besserverdiener zu schließen, wies Schüssel zurück.

Streitthema EU
Nach dem Thema Gesundheit stritten die Spitzenkandidaten über die EU. Strache sprach sich gegen Auslandseinsätze österreichischer Soldaten aus. Er wetterte auch erneut gegen die EU-Verfassung, wofür er von Schüssel und Westenthaler belächelt wurde.

Westenthaler lehnte seinerseits einen Türkei-Beitritt ab und forderte Maßnahmen gegen Atomkraft. Kritik kam in diesem Punkt von Van der Bellen, der sich darüber empörte, dass Atomenergie von der EU mit österreichischer Zustimmung subventioniert werde. Der Grüne sprach sich auch für einen EU-Beitritt weiterer Balkanstaaten aus. Einigkeit gab es bei dieser Themenrunde einzig über die Beibehaltung der Neutralität.

Nur Sieger und Lob der Experten
Erwartungsgemäß keine Koalitionsaussagen ließen sich in der Diskussion finden. Es wurden lediglich bereits bekannte Positionen bekräftigt. Die Elefantenrunde ist aus Sicht des professionellen Politik- Beobachters Wolfgang Bachmayer ein „positiver Kontrapunkt zum oft ungustiösen Wahlkampf“ gewesen. Ähnlich sah es auch der Politologe Peter Filzmaier. Für ihn war die Diskussion „weitgehend sachbezogen“. Lob kam auch von den jeweiligen Parteienvertretern - natürlich für die eigenen Kandidaten.

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