Mo, 12. November 2018

Ärger über Regierung

25.10.2016 20:27

Wels: Bürgermeister protestiert gegen Asylquartier

Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hat am Dienstag mitgeteilt, dass das Innenministerium ein Flüchtlingsquartier in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs und siebtgrößten Stadt Österreichs genehmigt habe, und erhob dagegen Protest. Er kündigte in einer Presseaussendung Rechtsmittel an.

Demnach habe das Ministerium per Bescheid die Nutzung der ehemaligen Landesfrauenklinik zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden vorläufig angeordnet. Das werde damit begründet, dass das Land und die Stadt Wels im September durchschnittlich die vorgesehene Quote nicht erfüllt hätten. Auf dem Grundstück dürfen nicht mehr als 450 Personen untergebracht werden, weiters soll eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten eingerichtet werden.

Der Bescheid sei aus Sicht der Stadt "rechtswidrig", hieß es in einer Presseaussendung am Dienstag. Darin wird eine Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie eine Stellungnahme des Magistrats als Bezirksverwaltungsbehörde an das Innenministerium angekündigt.

"Werden alle möchlichen Rechtsmittel ergreifen"
"Ich bin strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierstelle für Asylangelegenheiten in Wels. Die Stadt wird alle möglichen Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ergreifen", so Rabl. Er argumentiert damit, dass Oberösterreich laut Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) die Quote derzeit zu knapp 99 Prozent erfülle und 904 Unterbringungsplätze freistünden.

Auch ÖVP-Gemeinderat gegen Quartier
Auch der Welser ÖVP-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Peter Csar berief sich in der Presseaussendung darauf und bezeichnete die Vorgangsweise des Ministeriums als "unverständlich und nicht nachvollziehbar". Er lehne das Großquartier ab, denn "Wels darf nicht Traiskirchen werden".

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Vor 1 Jahr verunglückt
Ski-Welt gedenkt des Todesdramas um David Poisson!
Wintersport
Hinteregger & Lazaro
DIESE Power-Kicker sind „Dauerläufer“ ihrer Klubs!
Fußball International
Schicksalsschlag
Zwei Mädchen verloren ihre geliebte Mama (39)
Oberösterreich
Die Bundesliga-Analyse
Konsel: „Länderspiel-Pause ist Segen für Rapid!“
Fußball National
„Es tut mir sehr leid“
Türke schoss viermal auf Landsmann: 14 Jahre Haft
Salzburg
Co-Trainer übernimmt
Paukenschlag! Ried-Coach Weissenböck tritt zurück
Fußball National
Nach vier Siegen
„Notnagel“ Santiago Solari bleibt Real-Trainer
Fußball International
Fest in der Staatsoper
100 Jahre Republik: „Zeichen stehen auf Sturm“
Österreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.