Fr, 21. September 2018

Ausgaben steigen

23.10.2016 16:56

Flüchtlingskrise: Budgetbelastung in Millionenhöhe

Derzeit sind keine neuen Schulden geplant, man rechnet sogar mit einer baldigen Rückzahlung der bestehenden. So die gute Auftakt-Nachricht zur Doppelbudget-Präsentation für 2017 und 2018. Trotzdem werden die Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich weiter steigen - auch wegen der Flüchtlingskrise.

Lukrativ waren zuletzt die Vergleichsverhandlungen mit den Banken (Stichwort: Finanzskandal), wie Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) erklärte: Rund 100 Millionen Euro konnten so zurückgeholt werden. Bis 2018 soll der Schuldenstand des Landes von 2,1 auf 1,9 Milliarden Euro sinken.

Das ist aber auch bitter nötig: Denn besonders die Bereiche Gesundheit und Soziales werden viele Millionen verschlingen: Allein die Kosten der Flüchtlingskrise in Form von Grundversorgung, Unterbringung, Mindestsicherung und Integration schlagen im laufenden Budget mit 30 bis 40 Millionen Euro zu Buche. Für 2017 hat Asyllandesrätin Martina Berthold hier 22,8 Millionen Euro budgetiert - 2,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch die Ausgaben bei der Mindestsicherung werden um drei Prozent ansteigen.

Große Investitionen im Gesundheitsbereich
Aber auch im Gesundheitsbereich steht Salzburg vor großen Investitionen: Etwa der Neubau des Hauses B (Teil der Chirurgie West) an den Landeskliniken mit rund 150 Millionen Euro. Kein Wunder, dass sich auch andere Spitäler ein Stück vom Budget- Kuchen sichern wollen: "Die Wünsche sind hier immer größer, als man es leisten kann", erklärte Stöckl gegenüber der "Krone".

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