Lösungsvorschläge

Hundstorfer will Amnestie für illegale Pfleger

ÖGB-Chef Hundstorfer hat seine Forderung bekräftigt, bis zur Ausarbeitung einer Dauerlösung für den Pflegebereich eine rückwirkende "Kollektivvertrags-Amnestie" für illegale Pflegerinnen und ihre Arbeitgeber einzuräumen. Zunächst sollte diese Amnestie einmal sechs bis sieben Monate lang Ruhe bringen, bis man hier mit speziellen Kollektivvertrags- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen Rechtssicherheit schaffen könne.

Zur Stunde gebe es ad hoc keinen leistbaren Ersatz für die illegalen Pflegekräfte, die meist aus dem Osten stammten.

Rund 40.000 Pflegekräfte vor allem aus Tschechien und der Slowakei arbeiten derzeit unangemeldet in Österreich. Mit der von der Regierung geplanten Öffnung des Arbeitsmarkts für Pflegekräfte fürchtet Hundstorfer eine "Aushebelung" des gesamten Arbeitsmarkts. Dann nämlich, wenn diese Arbeitnehmer nach zwölf Monaten automatisch für den gesamten Arbeitsmarkt vermittelbar würden.

Kollektivvertrag der Hausangestellten als Vorbild
Für die vom ÖGB vorgeschlagene Amnestie bedürfe es aber einer Gesetzesänderung im Nationalrat. Eine einfache Verordnung würde da nicht ausreichen. Eine Lösung für die Pfleger könnte der Kollektivvertrag der Hausangestellten sein, oder auch das Reglement für die BetreuerInnen in den Kinderdörfern, wo ja auch Rund-um-die-Uhr-Anwesenheiten gälten, so der ÖGB-Chef im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Hundstorfer fordert erhöhtes Pflegegeld
Was die Etablierung von Pflegeversicherungsmodellen betrifft, so warnt Hundstorfer davon, dass sich diese Art der Eigenvorsorge viele nicht leisten werden können. Abermals sprach er sich dafür aus, mit einem erhöhten Pflegegeld "einiges abzufangen". Die öffentliche Hand werde in jedem Fall auch in Zukunft ihren Beitrag zu leisten haben.