Do, 15. November 2018

Jetzt ist es fix:

19.10.2016 14:25

Neuwahlen in Graz

Nun ist es also fix: In Graz wird es zu vorgezogenen Wahlen kommen, voraussichtlich im März. Der Grund: Die KP hat die Budgetverhandlungen mit VP und SP abgebrochen. Die "Kummerln" beharren nämlich auf einer Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz. Dass die rechtlich gar nicht mehr möglich ist, ist der KP egal.

Mit Staunen betrachtet man das Schauspiel, das die Grazer Kommunisten von Elke Kahr derzeit aufführen: Das Budget mit der SP und der VP hat man praktisch ausverhandelt (mit einigen "Zuckerln" für die KP, wie dem Gebühren-Stopp). Dennoch lässt man es nun platzen. Das führt unweigerlich zu Neuwahlen in Graz, denn VP und SP haben keine Mehrheit im Gemeinderat, FP und Grüne stimmen dem Budget nicht zu.

Die KP beharrt nämlich auf einer Volksbefragung zum Murkraftwerk. Dazu muss man freilich wissen: Alle Genehmigungen und Bescheide für das Projekt sind längst erteilt. Es könnte sofort mit dem Bau begonnen werden. Eine Volksbefragung (die 400.000 Euro kosten würde) wäre also völlig sinnlos.

Juristen-Entscheidung

Das bestätigen auch die Juristen der Stadt Graz, die sich diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht haben. Die Kraftwerksgegner von "Rettet die Mur" haben die Befragung also in den Sand gesetzt, weil sie unnötig lange zugewartet haben. 10.000 Unterschriften sind für die Einleitung einer Volksbefragung nötig, die hatte man schon 2012 zusammen, aber trotzdem erst vor wenigen Wochen abgegeben.

Mehrheit für Kraftwerk

VP, SP und auch die FP folgen der Meinung der Stadt-Juristen - und stimmen gegen eine Volksbefragung. Für den Grazer SP-Chef Michael Ehmann betreibt KP-Chefin Kahr "eine verantwortungslose Politik". FP-Chef Mario Eustacchio ergänzt: "Wir haben den Rechtsstaat zu akzeptieren. Es ist absurd, dass die Kommunisten Bedingungen stellen, die rechtlich gar nicht zu erfüllen sind."

So sieht das auch der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl: "Die Gegner von ,Rettet die Mur’ sind mit den Stimmen der besorgten Bürger nicht sorgsam umgegangen." Nagl erinnert aber an eine Befragung, die er 2012 via Internet durchgeführt hat - 30.000 Grazer haben teilgenommen, 76 Prozent haben sich für das Kraftwerk ausgesprochen.

Wie es weiter geht

Wie geht es jetzt weiter? Noch diese Woche wird Nagl mit den anderen Rathausparteien beraten. Es sind ja einige Schritte zu bedenken, so muss der Gemeinderat in einer Sondersitzung aufgelöst werden, um Neuwahlen einzuberufen usw. Der Termin für die vorgezogene Wahl soll schon bald fixiert werden - der wahrscheinliche Termin ist März 2017.

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