Fr, 17. August 2018

Anwältin im Talk:

19.10.2016 13:02

"So ein Hass-Posting kann sehr teuer werden"

Es brodelt in den sozialen Netzwerken: Immer mehr Menschen verleihen ihrem Hass gegenüber Ausländern und Politik offen auf Facebook & Co. Ausdruck. Sie übersehen dabei, dass dies sowohl straf- als auch zivilrechtliche Konsequenzen haben kann, wie die Wiener Medienanwältin Katharina Raabe-Stuppnig gegenüber krone.tv erläutert. Sie warnt: "So ein unüberlegtes Hass-Posting kann sehr teuer werden."

Die Debatte über Hass-Postings hat besonders in den letzten Monaten Fahrt aufgenommen - einerseits wegen im Zuge der Flüchtlingskrise erstarkten Fremdenhasses in der Bevölkerung, andererseits - Stichwort: Bundespräsidentenwahl - auch wegen politischer Ereignisse. Unzufriedenheit mit der Regierung spielt ebenfalls eine große Rolle.

"Sprache wird immer brutaler"
"Die Sprache im Internet wird immer brutaler, man überschreitet immer mehr Grenzen. Ich denke, dass leider Gottes auch die politische Auseinandersetzung dazu führt, dass man mittlerweile schon einen ganz anderen Sprachjargon gewöhnt ist und als normal empfindet", so Raabe-Stuppnig.

Kern und Van der Bellen unter Polizeischutz
Jüngster trauriger Höhepunkt der Entwicklung: Bundeskanzler Christian Kern und Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen wurden wegen Gewaltandrohungen in sozialen Netzen unter verstärkten Personenschutz durch Cobra-Polizisten gestellt, nachdem ein 27-jähriger Niederösterreicher, der als psychisch labil gilt, im Netz zur Gewalt gegen sie aufgerufen hatte.

Jobverlust und Freiheitsstrafen für Hass-Poster
Für die Urheber von Hass-Postings kann ihr Tun ernste Konsequenzen haben - vor der Justiz ebenso wie im Privaten. Juristische Folgen hatten beispielsweise fremdenfeindliche Postings eines 39-jährigen Kärntners. Über ihn wurde ein halbes Jahr bedingte Haft verhängt. Eine Grazerin, die auf Facebook Hetz-Postings veröffentlicht hatte, verlor deswegen ihren Job . Auch Raabe-Stuppnig mahnt: "So ein unüberlegtes Hass-Posting kann sehr teuer werden." Im schlimmsten Fall drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Politik will mit Meldestelle gegensteuern
Um das Problem einzudämmen, will die Politik nun aktiv gegensteuern. Die Regierung will die bestehenden Meldestellen für NS-Wiederbetätigung und extremistische Videos ausbauen und setzt auf die Mithilfe der Bürger. Allein im vergangenen Jahr gingen 4000 Meldungen beim Innenministerium ein. Digital-Staatssekretärin Muna Duzar: "Hasspostings sind keine Kleinigkeit. Sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und können reale Folgen im echten Leben haben."

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