Rot gegen Grün

Der Streit um Tempo 100 tobt weiter!

Der Polit-Streit um den „Luft-Hunderter“, der ab Anfang November auf der sechsspurigen Westautobahn zwischen Enns und Linz gelten wird, tobt weiter. SP-Chef Erich Haider bekräftigt mit einem juristischen Gutachten seine Meinung von der „Unsinnigkeit dieser Alibi-Beschränkung“. Landesrat Rudi Anschober kontert aber scharf und wirft Haider vor, bloß zu „zündeln“.

„Überhastet und unsachlich“ habe Schwarz-Grün in der Landesregierung die Verordnung über Tempo 100 erlassen, zugleich seien Fristen versäumt worden, so Haider etwas widersprüchlich. Er berichtet nun von einer juristischen Expertise von Univ.-Prof. Bruno Binder, wonach dieses Limit auf der A 1 „wegen vieler offener Rechtsfragen jederzeit vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und damit aufgehoben werden kann“, wie Haider angibt. Außerdem zeige diese Expertise, dass der 100er auch in der Wirkung auf die Umwelt „höchst zweifelhaft“ sei.

Anschober gibt scharf Kontra: „Ausgerechnet der Verkehrslandesrat zündelt weiter, offensichtlich um die Leute zu verunsichern und am Wahltag zu punkten!“ Die Vorgangsweise des Landes sei auch rechtlich gut abgesichert, es bleibe daher beim Einführungstermin November.

Zugleich will sich Anschober dafür einsetzen, dass die von der Asfinag angekündigte elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlage früher kommt. Bis dahin zwinge das Gesetz aber das Land zum fixen Tempolimit.

 

 

Foto: Uta Rojsek-Wiedergut

Freitag, 18. Juni 2021
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