Schulz glaubt daran:

Visafreiheit für Türken noch nicht gescheitert

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz während seines Besuchs in Ankara

(Bild: APA/AFP/ADEM ALTAN)

Trotz der starren Haltung der Türkei hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen über Visafreiheit nicht für gescheitert. Einen Durchbruch konnte der deutsche SPD-Politiker am Donnerstag in Ankara allerdings nicht erzielen. Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze - die aus Sicht der EU Voraussetzung für die Visumfreiheit ist - lehnte Ministerpräsident Binali Yildirim ab.

"Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts", räumte Schulz nach einem Treffen mit Yildirim ein. Die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze sei zwar ein "Grundkriterium". Er fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt, über die abgemachten Vereinbarungen nachzudenken."

Premier: "Für uns geht es hier um Leben und Tod"
Yildirim betonte, aufgrund der aktuellen Umstände in der Türkei könne es keine Lockerungen beim Anti-Terror-Gesetz geben. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen. "Für uns geht es hier um Leben und Tod." Er sei sich aber mit Schulz darin einig, dass man in der Frage weiter im Gespräch bleiben müsse.

Das Europaparlament will nicht über eine Visafreiheit beraten, solange die Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Eine der wenigen noch offenen Bedingungen ist die Änderung der Terrorgesetze, bei denen die EU befürchtet, dass sie gegen Regierungskritiker missbraucht werden könnten.

Ankara besteht auf Aufhebung bis Oktober
Die türkische Regierung hat gedroht, ohne Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Die Visafreiheit war im Rahmen des Flüchtlingspaktes ursprünglich bis Ende Juni angestrebt worden, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt. Nun erwartet die Türkei eine Aufhebung der Visumspflicht bis Oktober.