Kuschelkurs

Zahmes TV-Duell Bartenstein-Westenthaler

Das TV-Duell zwischen Wirtschaftsminister Bartenstein und BZÖ-Chef Westenthaler verlief im Vergleich zu den vorangegangenen drei Diskussionen ruhig. Beide strichen ihre Erfolge der letzten sechs Jahre Regierungsarbeit heraus und betonten als gemeinsames Ziel, eine rot-grüne Regierung zu verhindern. Uneinigkeiten kamen bei den Themen Pflege, Ausländer und Steuern zutage.

Beim Pflegegeld blieben beide bei ihren unterschiedlichen Vorstellungen. Während Bartenstein die Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte in diesem Bereich als wichtige Maßnahme bezeichnete, um auch den Familien und den Betroffenen die Angst zu nehmen, meinte Westenthaler, er lehne eine "flächendeckende Legalisierung" ab.

Keinesfalls anfreunden konnte sich der Wirtschaftsminister aber mit der Forderung seines Koalitionspartners, 300.000 Ausländer abzuschieben. Hier habe schon Bundeskanzler Schüssel erklärt, dass dies "absurd" wäre. Der BZÖ-Chef bekräftigte, den Ausländeranteil von derzeit zwölf auf sechs Prozent zu halbieren.

Bartenstein erteilt Plänen des BZÖ eine Abfuhr
Beim Thema Steuerreform konnten sich beide dafür erwärmen, dass die Grenze für das Einsetzen des Spitzensteuersatzes von derzeit 51.000 Euro angehoben wird. Westenthaler will 84.000 Euro jährlich. Dem Plan Westenthalers, mit einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Flexibilisierung der Mehrwertsteuer den Autofahrern an der Zapfsäule quasi Geld zurückzugeben, erteilte Bartenstein eine Absage.

SPÖ-Sprecher intervenierte
Der Versuch Westenthalers, das Thema BAWAG-Flöttl anzusprechen, führte zu einem Anruf des SPÖ-Sprechers Kalina, der eine Klage gegen den BZÖ-Chef wegen dessen Aussage ankündigte, dass 240 Millionen Dollar an die SPÖ geflossen seien. Westenthaler meinte lediglich, er habe nur darauf verwiesen, dass im BAWAG-Skandal Geld in 70 verschiedenen Stiftungen verschoben worden sei.