Klare Ansage

Keine Liesl bei Schwarz/Grün

„Es gibt keine Koalition mit der ÖVP mit einer Ministerin Gehrer“, erklärte der Grüne Bundessprecher Van der Bellen. Er bezeichnete die Bildungspolitik der vergangenen zehn Jahre von Ministerin Gehrer als „desaströs“. Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema werde es deshalb auch einen Misstrauensantrag gegen Gehrer geben.

Zudem werde man einen Antrag auf Umwidmung von Geldern einbringen, die für den Eurofighter ausgegeben werden sollen, in Richtung Schule und Universität. Van der Bellen geißelte auch die Politik von Finanzminister Grasser, der gemeinsam mit Gehrer für die Kürzungspolitik und das „Kaputtsparen“ an Schulen verantwortlich sei.

Ob es auch keine allfällige schwarz-grüne Koalition mit einem Finanzminister Grasser geben würde, beantwortete der Grünen-Chef eher zurückhaltend: „Grasser macht letztlich das, was ihm der Bundeskanzler sagt, da halte ich ihn in dieser Beziehung für einen sehr anpassungsfähigen Politiker“.

Und Grasser werde „das zu berücksichtigen haben, was in einem Regierungsprogramm steht, sonst ist er als Finanzminister in einer sehr heiklen Situation“. Außerdem „tun wir so, als wenn Grasser tausendprozentig der nächste Finanzminister“ sei und er sehe das keinesfalls so.