Do, 19. Juli 2018

10.08.2016 11:46

Staatsbürgerschaft im Doppelpack

Das freie Wort

Unlängst haben viele Austro-Türken in Wien und auch in anderen Orten Österreichs für ihr Idol, den türkischen Staatspräsidenten Erdoan, demonstriert. Sie sind österreichische Staatsbürger mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Eine Verpflichtung besteht darin, dass sie vor Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische zurückgeben müssen. Die türkische Botschaft in Wien muss diesen Akt bestätigen. Nun gibt es den begründeten Verdacht, dass einige bis viele diese Verpflichtung nicht sehr ernst nehmen. Sie holen sich nach einiger Zeit mit Duldung der türkischen Behörden ihre türkische Staatsbürgerschaft wieder zurück. Das bringt einen mehrfachen Vorteil. Man kann als treuer Erdoan-Anhänger bei Wahlen in der Türkei weiter die AKP wählen und wird sich bei österreichischen Wahlen wahrscheinlich bei derjenigen Partei bedanken, die für Zuwanderungen aller Art größtes Verständnis zeigt. In der Zwischenzeit gibt es in Wien bereits ca. 10.000 türkischstämmige Österreicher, die die Mindestsicherung beziehen. Das steht ihnen zu, aber nur dann, wenn sie die rechtlichen Bestimmungen einhalten. Wenn sie jedoch zusätzlich zur österreichischen Staatsbürgerschaft auch noch die türkische besitzen, dann ist das Betrug gegenüber den österreichischen Steuerzahlern. Dabei fällt auf, dass die österreichischen Behörden kein gesteigertes Interesse haben, bei den zuständigen türkischen herauszufinden, wer Doppelstaatsbürgerschaften hat, ganz im Gegensatz zu den Deutschen, die nach hartnäckigem Betreiben die geforderten Informationen erhielten. Man will die Wirtschaftsbeziehungen nicht stören. Moralische Aspekte oder Umweltaspekte haben da offensichtlich keinen Stellenwert. So ist die Graz-Andritzer Maschinenfabrik an dem aus Umweltschutzgründen höchst umstrittenen Ilisu-Staudamm nach wie vor beteiligt, aber das wäre eine ganz andere Geschichte. Aus Fairnessgründen möchte ich darauf verweisen, dass sich viele türkische Zuwanderer sehr gut eingefügt haben und beachtliche Leistungen für ihre neue Heimat erbringen. Diejenigen, die eine zweite Staatsbürgerschaft illegal erworben haben, sollte man in die Türkei zurückschicken. Die österreichischen Behörden haben die Aufgabe, die erforderlichen Informationen mit dem nötigen Engagement einzuholen.


Dr. Horst Filzwieser,Bruck an der Mur
erschienen am Mi, 10.8.

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