Fr, 19. Oktober 2018

Nach Nizza & Orlando

25.07.2016 07:02

Australien verschärft Anti-Terror-Gesetze

Nach den jüngsten Terroranschlägen mit Dutzenden Toten in Nizza und Orlando verschärft Australien seine Anti-Terror-Gesetze. Unter anderem sollen schon 14-Jährige unter Überwachung gestellt werden können, gegen Hassprediger soll der neue Straftatbestand "Befürwortung von Völkermord" eingeführt werden, wie der neue Regierungschef Malcolm Turnbull am Montag mitteilte.

"Leider sind schon Kinder mit 14 in Terroraktivitäten involviert", sagte Turnbull. Verurteilte Terrorstraftäter sollen künftig über ihre abgesessene Haftstrafe hinaus in Gewahrsam gehalten werden können, wenn sie weiter als Bedrohung betrachtet werden.

Die konservative Regierung wolle die neue Gesetzgebung so schnell wie möglich in die Wege leiten, sagte Turnbull. Seit 2014 seien in Australien 44 Menschen unter Terrorverdacht angeklagt worden, darunter einige, die Anschläge mit vielen Toten geplant hätten, so Turnbull.

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