Nur noch Zaun fehlt

Brenner: Neues Grenzmanagement fertiggestellt

Hier sollen Lkw-Kontrollen durchgeführt werden.

(Bild: APA/MARKUS WIMMER)

Die baulichen Maßnahmen, um etwaige Kontrollen am Brenner aufnehmen zu können, sind nun abgeschlossen. Wie Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag mitteilte, sei ein Zaun für die Grenzkontrollen "unverzichtbar". Dieser soll aber vorerst nicht eingehängt werden. Aktuell würden rund 30 illegale Grenzgänger pro Tag am Brenner aufgegriffen.

Sollten die Grenzkontrollen vom Innenministerium angeordnet werden, bräuchte es zwei Tage, um den rund 370 Meter langen Zaun einzuhängen. Die Verankerungen im Erdreich bestünden bereits auf der gesamten Länge, erklärte der Leiter der Fremdenpolizei, Erich Lettenbichler.

Auswirkungen auf Verkehr sollen möglichst gering sein
Laut Markus Widmann, Leiter der Verkehrsabteilung, können die Kontrollen des Verkehrs auf insgesamt fünf Spuren durchgeführt werden: "Wir versuchen, die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss so gering wie möglich zu halten". Zudem werde sich an der derzeitigen Verkehrsführung nur wenig ändern. Auch im Falle von Grenzkontrollen stünden zwei Lkw- und zwei Pkw-Spuren zur Verfügung. Eine weitere Spur führt über die Tankstelle und die Raststation. Der Verkehr werde für Sichtkontrollen auf 30 km/h gedrosselt und nur verdächtige Fahrzeuge einer näheren Kontrolle unterzogen.

Der Grenzverkehr soll durch die Kontrollen nicht erheblich gestört werden.

(Bild: APA/MARKUS WIMMER)

Beim aus Containern bestehenden Registrierungszentrum könnten pro 24 Stunden in etwa 1200 Personen erfasst werden. Rund 160 Beamte seien für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig. Bei großem Andrang könnten diese auf bis zu 240 Beamte aufgestockt werden. Zusätzlich könnte ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres notwendig werden, so Lettenbichler. Für das Grenzmanagement wurden aus Mitteln des Innenministeriums insgesamt 1,1 Millionen zu Verfügung gestellt.

Heuer bisher 6958 Aufgriffe in Tirol
Im heurigen Jahr (Stand 30. Juni) wurden bisher 6958 illegale Migranten in Tirol aufgegriffen, im Vorjahr zählte man insgesamt 10.268 Aufgriffe. Gleichzeitig wurden 3667 Menschen von Deutschland bzw. Italien zurückgewiesen. Nach Italien wurden 593 "zurückgeschoben". Asylanträge wurden im heurigen Jahr in Tirol bisher 1278 gestellt (2015: 2210).